Männer und Frauen sind gleichberechtigt – Warum wir ein Paritätsgesetz brauchen | 19 Zukunft gerecht

00:00:00: Hallo zum Podcast Zukunftgerecht der Friedrich-Ebert-Stiftung.

00:00:08: Ich bin Katharina Scholl und nehme Sie mit auf eine spannende Reise durch die Welt der

00:00:13: Fragen, Antworten und Vorschläge zu vielen Themenbereichen unserer Zukunft.

00:00:18: Einleiten möchte ich diese Reise heute mit einem Blick in unser Grundgesetz.

00:00:23: Genauer gesagt in den Artikel 3.

00:00:26: Dort heißt es.

00:00:27: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

00:00:30: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

00:00:33: Wie viel an diesem Grundrecht tatsächlich dran ist, das wollen wir in dieser Folge herausfinden

00:00:39: und unter die Lupe nehmen, wie es denn so in der Realität mit der Gleichberechtigung

00:00:44: aussieht.

00:00:45: Das ganze am Beispiel unserer politischen Landschaft.

00:00:48: Sind Frauen und Männer in unseren Parteien und Parlamenten wirklich so gleichberechtigt

00:00:53: und gleich vertreten, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist?

00:00:57: Oder ist es nicht viel eher so, dass ein Geschlecht mehr politische Macht hat als das

00:01:02: andere?

00:01:03: Eine Frage, die uns, wie die Juristin und Professorin Dr.

00:01:07: Silke Laskowski beschreibt, schon etwas länger beschäftigt.

00:01:10: Das, was wir heute diskutieren, wird schon seit 1949 diskutiert, gerät aber immer wieder

00:01:18: in Vergessenheit.

00:01:19: Und dann, wenn wir das Thema aufgreifen, tun alle so als handele es sich um etwas Neues,

00:01:26: Exotisches, Unanständiges.

00:01:28: Die gleichberechtigte Machtverteilung von Männern und Frauen, Parität genannt, ist

00:01:33: also offenbar ein Thema mit Historie und Diskussionspotenzial.

00:01:37: Und offenbar ist es uns in den vergangenen 75 Jahren nicht gelungen, das eigentlich Selbstverständliche

00:01:44: gleiche Teilhabe von Frau und Mann umzusetzen.

00:01:47: Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert, wie Dr.

00:01:52: Nora Langenbacher belegt, Referentin im Landesbüro Berlin der FES und Mitautoren der Studie

00:01:58: Frauen macht Berlin.

00:02:00: Das gilt sowohl, wenn man mit Blick auf den Bundestag sich den Frauenanteil anschaut,

00:02:04: das sind wir ja bei 35 Prozent, aber auch wenn man in die Länderparlamente schaut, da

00:02:09: haben wir eben auch die Situation, dass wir von der gleichberechtigten Teilhau weit entfernt

00:02:13: sind.

00:02:14: Wenn man die Länder anguckt, zum Beispiel nur in Hamburg tatsächlich auch, wenn Frauenanteil

00:02:18: über 40 Prozent, ansonsten sind wir eher so in den 30ern, das heißt, de facto werden

00:02:24: eben politische Entscheidungen von einer Überzahl von Männern getroffen, und zwar auf allen

00:02:28: Ebenen in der deutschen Politik.

00:02:30: Und das, obwohl Frauen in Deutschland denselben Bevölkerungsanteil ausmachen wie Männer.

00:02:35: Von Parität, also der Zusammensetzung unserer Parlamente aus 50 Prozent Frauen und 50 Prozent

00:02:42: Männern sowie der Berücksichtigung von nicht binären Personen, sind wir weit entfernt.

00:02:47: Und damit verstoßen wir wissentlich gegen unser Grundgesetz.

00:02:51: Mir fällt da immer auch unsere Elisabeth Selbert ein, das war ja eine der Mütter unseres

00:02:56: Grundgesetzes, die hat diesen schönen Satz geprägt, das sie gesagt hat, eigentlich ist

00:03:00: eben diese Unterrepräsentanz, die wir sehen in den Parlamenten Deutschlands Verfassungsbruch

00:03:05: in Permanenz.

00:03:06: Ein Zustand, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten.

00:03:10: Denn das Ungleichgewicht der Geschlechter hat auch Auswirkungen auf unser gesamten

00:03:15: demokratisches Verständnis.

00:03:17: Man kann sagen, im Prinzip ist Demokratie unvollständig, solange die eine Hälfte der Bevölkerung

00:03:23: wirklich seit Jahrzehnten unterrepräsentiert ist.

00:03:26: Und wir merken eben über die Jahre hinweg, dass es Fortschritte zwar gibt durchaus, aber

00:03:32: diese Fortschritte sind erstens nur sehr langsam.

00:03:35: Und wir haben auch immer wieder schon Rückschritte beobachten können, je nachdem wie die politischen

00:03:39: Konstellationen ausfallen.

00:03:41: Also für mich ist Parität ein Gebot der Gleichberechtigung zum einen, aber eben auch ein Gebot der Demokratie.

00:03:46: Sagt Dr.

00:03:47: Helga Lukus Schatt von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft und

00:03:53: Autorin der Studie Frauen macht Berlin und stößt damit in dasselbe Horn wie eins der

00:03:58: Politiker August Bebel.

00:03:59: Der stellte bereits im 19.

00:04:01: Jahrhundert klar, dass nur die Gleichstellung, die Freiheit demokratischer Gesellschaften

00:04:07: herstellen und festigen kann.

00:04:09: Es fehlen ja dann auch Erfahrungen, Sichtweisen Buchstäbliches, es fehlen dann die Stimmen

00:04:13: von Frauen in den wichtigsten Entscheidungsgremien unseres Landes.

00:04:17: Und ich glaube, da stimmen wir noch weitgehend auch als Gesellschaft überein, dass eine Demokratie

00:04:22: davon lebt, dass eben Frauen wie Männer möglichst vielfältig vertreten sein können.

00:04:28: Ich stelle es sich nur einmal umgekehrt vor, wenn seit 75 Jahren Frauen zu 90, 80, 70 Prozent

00:04:34: in den Parlamentensäsen würden sich die Männer vielleicht auch wundern und zu Wort melden

00:04:39: und sagen, passt mal auf, da kann doch eigentlich was nicht wirklich stimmen.

00:04:42: Dass etwas nicht stimmt, das ist bekannt.

00:04:45: Und Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung, immerhin.

00:04:50: Aber was genau können wir jetzt tun?

00:04:52: Um das herauszufinden, müssen wir erneut in die Vergangenheit blicken.

00:04:57: Denn erst wenn wir verstehen, wie das bestehende System funktioniert und die Ungleichheit begünstigt,

00:05:02: erst dann können wir auch gezielt etwas dagegen unternehmen.

00:05:05: Jetzt mal rein historisch betrachtet.

00:05:07: Wir haben seit über 100 Jahren das Frauenwahlrecht, aber die ganzen Verfahrensweisen, die Prozeduren

00:05:14: der Demokratie, wie wir sie kennen, einer Parteiendemokratie eines repräsentativen Systems, sind im 19.

00:05:19: Jahrhundert entstanden und zwar ganz explizit unter dem Ausschluss der Frauen.

00:05:24: Und das wirkt tatsächlich bis heute nach.

00:05:26: Also die Männer sprechen für das Allgemeine.

00:05:28: Die Frauen waren eben historisch gesehen auch immer fürs private zuständig.

00:05:32: Das hat sich natürlich geändert.

00:05:34: Aber nach wie vor, was wir in letzter Zeit vor allen Dingen auch beobachten können und

00:05:38: was wir auch erforscht haben, ist das gerade die Parteien und die Parteikulturen, die bestimmen.

00:05:43: Ja, wer hat den Zugang?

00:05:44: Wer wird aufgestellt?

00:05:46: Ja, das entscheiden ja nicht wir als Wählerinnen.

00:05:47: Wir können dann wählen, dass die Parteien wirklich in ihren Kulturen eben sehr, sehr

00:05:51: stark männlich geprägt.

00:05:53: Eine Ursache liegt also in der Kultur unserer Parteien.

00:05:57: Sie entscheiden, welche Personen nominiert werden.

00:06:00: Und demnach auch, wen wir am Wahltag überhaupt wählen können.

00:06:03: Und siehe da, wir stellen fest, dass hier ein ganz starkes Übergewicht von Kandidaten

00:06:10: zu finden ist, also von Männern.

00:06:11: Das heißt, wir finden seit mehr als 70 Jahren eine klare strukturelle Prämedigierung von

00:06:18: Männern, die so von der Verfassung nicht vorgesehen ist.

00:06:22: Worauf Silke Laskowski anspielt, ist erneut der Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

00:06:28: Darin heißt es nämlich weiter, Einsatz 2.

00:06:31: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

00:06:36: und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

00:06:40: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden.

00:06:44: Für viele Jurist*innen und Politiker*innen bedeutet das, dass der Gesetzgeber dazu

00:06:49: verpflichtet ist, eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten und demnach für eine paritätische

00:06:55: Besetzung zu sorgen.

00:06:56: Seit Anfang der 90er Jahre ist ja nicht nur der Satz drin, Frauen und Männer sind gleichberechtigt,

00:07:01: sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat, gegen die Diskriminierung von Frauen anzuwirken

00:07:06: und sie aktiv zu gestalten, die Gleichberechtigung insofern.

00:07:09: Soziale Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit oder setzt diese voraus.

00:07:14: Dessen ungeachtet haben es Frauen in der wirklichen Welt, aber immer noch schwerer,

00:07:19: als Kandidat*innen in Wahlkreisen aufgestellt zu werden.

00:07:22: Sie begegnen strukturellen Hürden und werden seltener für aussichtsreiche Wahlkreise benannt

00:07:27: und damit nicht genug.

00:07:29: Das äußert sich zum Beispiel, um das vielleicht auch noch ein bisschen konkreter zu machen,

00:07:33: Wann sind Sitzungszeiten?

00:07:35: Wie lange gehen Sie?

00:07:36: In welchen Lokalitäten finden Sie statt?

00:07:38: In wirklichen diesen ganz banalen Fragen komme ich da gut hin.

00:07:42: Ist das sicher?

00:07:42: Ist das eine angenehme Umgebung?

00:07:44: Werden Sitzungen endlos überzogen, weil Männer in der Regel mehr Zeit haben als Frauen

00:07:49: und vielleicht auch mehr gefallen daran finden dann noch, es sich ewig lang im Hinterzimmer

00:07:53: darüber auseinanderzusetzen, was jetzt die richtige Strategie ist.

00:07:56: Fehlende Parität drückt sich in den Parlamenten aus.

00:08:00: Die Ursache nochmal liegt aber weiter unten auf Parteiebene.

00:08:04: Eine wichtige Erkenntnis, um dem Problem entgegenzutreten.

00:08:08: Es geht also um die Herstellung der Chancengleichheit von Kandidat*innen und Kandidaten

00:08:13: in den internen Nominierungsverfahren der Parteien.

00:08:18: Das ist wichtig, denn sonst kann unsere Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist,

00:08:24: nicht wirklich funktionieren.

00:08:26: Um das Ganze einmal etwas zu veranschaulichen, lohnt ein Blick nach Berlin.

00:08:30: Wegen massiver Unregelmäßigkeiten hatte der Verfassungsgerichtshof die Wahl zum

00:08:35: Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 für ungültig erklärt,

00:08:40: sodass sie im vergangenen Jahr wiederholt werden musste.

00:08:43: Mit interessanten Ergebnissen.

00:08:45: Berichten kann ich von unserer Studie "Frauen macht Berlin", wo wir insbesondere durch den Vergleich

00:08:50: der Wiederholungswahl im Vergleich zur regulären Wahl 21 sehen, wie entscheidend doch das Wahlrecht ist.

00:08:57: Für diese Frage, ob Frauen in politischen Wachtpositionen ankommen.

00:09:01: Denn, und das ist das Spannende, weil diese Analyse wirklich ausgerechnet der Sieg der CDU

00:09:05: bzw. das verschobene politische Kräfteverhältnis hat dazu geführt,

00:09:09: dass jetzt mehr Frauen im Parlament sind.

00:09:11: Und das hat uns erst mal überrascht und haben gleichzeitig sehr deutlich gesehen,

00:09:14: es liegt unter anderem eben an den Nominierungspraxis der Parteien.

00:09:18: Und der Tatsache, dass eben ein Wahlrecht, wie wir es in Berlin haben, aber auch in anderen Bundesländern

00:09:23: grundsätzlich Frauen oder die Chancen von Frauen erst einmal verringert,

00:09:27: weil insbesondere die wichtigen Wahlkreise vergeben werden an Männer

00:09:30: und insbesondere die weniger aussichtsreichen Posten gerne dann für die Frauen übrig bleiben.

00:09:36: Dadurch, dass die CDU 2023 deutlich mehr Direktmandate gewinnen konnte,

00:09:41: profitierten in der Folge auch die Frauen davon.

00:09:44: So konnten die Christdemokrat*innen ihren Frauenanteil im Abgeordnetenhaus verdoppeln.

00:09:49: Umgekehrt war es bei der SPD.

00:09:52: Vor allem bei den Direktmandaten haben viele Männer ihren Wahlkreis verloren,

00:09:56: aber im Gegenzu konnten dadurch mehr Frauen über die paritätisch besetzte Liste ins Abgeordnetenhaus einziehen.

00:10:02: Quotierte Listen, wie sie SPD, Grüne und Linke bereits haben, sind also ein wirksames Instrument.

00:10:09: Das heißt, weil die Männer ihren Wahlkreis verloren haben, ist insgesamt der Frauenanteil in der SPD-Fraktion gestiegen.

00:10:15: Und wenn man eben diese Zahlen und Entwicklungen sieht, sieht man sehr eindeutig,

00:10:20: dass es ein Ausschlag gibt und dass deswegen auch, weil die Frage war, was kann man tun,

00:10:27: dass man schauen muss, was das Wahlrecht an sich für Weichen stellt in der Zugangsmöglichkeit für Frauen.

00:10:33: Trotz aller Defizite, die anhand dieses Beispiels deutlich werden, einen kleinen Sieg konnten die

00:10:39: Paritätsverfechter*innen im Zuge der Berliner Wiederholungswahl dennoch verzeichnen. Im Koalitionsvertrag

00:10:46: des schwarz-roten Bündnisses ist die paritätische Besetzung als ein Ziel festgehalten.

00:10:51: Es ist dort sozusagen festgehalten, dass die verfassungsgemäße Umsetzung eines Paritätsgesetzes

00:10:57: geprüft werden soll. Aber das allein ist ein Erfolg. Also schwarz-rot hat es sich auf die

00:11:02: Fahnen geschrieben. Man möchte das prüfen und erreichen. Und wir haben eine sozialdemokratische

00:11:08: Gleichstellungs-Szenatur in Chanse Kisitib, die dieses Thema sehr ernst nimmt und ja auch immer

00:11:12: dafür gekämpft hat in den eigenen Reihen und darüber hinaus. Ein Paritätsgesetz könnte also

00:11:17: die Lösung des Problems bedeuten und den Frauen zu ihrem berechtigten Machtanteil verhelfen. Wo

00:11:23: guter Wille nicht reicht, muss eben manchmal eine gesetzliche Regelung her. Das Ziel von

00:11:28: Paritätsgesetzen ist eine helftige oder etwa helftige Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern

00:11:36: herzustellen. Entsprechend dem Anteil der Bürgerinnen und Bürgern am Volk. Denn das Volk ist ja der

00:11:44: Souverän. Also und was finden wir im Volk? 51 Prozent Frauen und 49 Prozent Männer. Dieser

00:11:51: Zustand hat bislang seit 1949, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, noch nie geherrscht.

00:11:58: Bleibt die Frage, wie genau so ein Gesetz auf Bundesebene aussehen könnte? Da gibt es verschiedene

00:12:04: Ansätze. Auf jeden Fall wurde auch ein Vorschlag gemacht, okay, wenn jetzt soll keine Überhangmandate

00:12:10: mehr geben, sondern es werden nur so viele Direktmandate zugeteilt, wie durch das Zweitstimmen

00:12:15: Ergebnis gedeckt sind. Also jetzt mal ganz in Kürze. Und da hätte man, das sagen einige

00:12:20: Rechtswissenschaftlerinnen, durchaus auch Paritätsregelungen einfädeln können. Also in dem

00:12:25: Sinne, dass man sagt, okay, das sind die Direktmandate, da ist das Zweitstimmen Ergebnisse. Und wenn

00:12:30: jetzt bei den Direktmandaten sehr viele Männer zum Beispiel vorne sind, dann könnte man über die

00:12:34: Liste eben entsprechend Frauen auffüllen bis Parität erreicht ist. Ein weiterer Vorschlag

00:12:39: stammt von Elke Ferner, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates und Silke Laskowski. Dieser

00:12:45: verzichtet darauf, anders als die bisherigen Regelungen, die Parteien im Vorfeld dazu zu

00:12:50: verpflichten, in einer ganz bestimmten Weise zu nominieren. Unser Vorschlag, der heftet sich an

00:12:57: die neue Regelung, die ja schon in Kraft getreten ist, § 6 des Bundeswahlgesetzes, also die

00:13:04: zweitstimmgebundene Mandatszuteilung, die dort zu finden ist. Wir empfehlen eine paritätsgebundene

00:13:13: Mandatszuteilung. Das heißt, alle zweitstimmgebundenen Mandate werden paritätisch zugeteilt und zwar

00:13:23: immer abwechselnd Mann, Frau oder Frau Mann, so dass die paritätische Mandatszuteilung dann

00:13:30: aufhört, wenn nicht mehr genügend Frauen oder Männer zu finden sind. Und was wir nicht vergessen

00:13:37: dürfen, nicht jede Person ordnet sich einem eindeutigen Geschlecht wie Mann oder Frau zu. In der

00:13:43: Umsetzung eines Paritätsgesetzes muss daher unbedingt Vielfalt mitgedacht werden, so auch die

00:13:49: Rechte von diversen Personen. Dafür gibt es bereits mehrere Vorschläge, zum Beispiel, dass diverse

00:13:55: Personen sich entscheiden, ob sie auf der Frauen- oder der Männerliste kandidieren wollen. Um diese

00:14:01: Zuordnung zu einem Geschlecht zu umgehen, gäbe es aber auch die Möglichkeit, dass nach der diversen

00:14:06: Person eine Frau kandidieren soll, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person ein Mann

00:14:12: steht. Und genauso anders herum. Es soll ein Mann kandidieren, wenn auf dem Listenplatz vor der

00:14:17: diversen Person eine Frau steht, um die gleichberechtigte Aufteilung zu garantieren. Ferner und

00:14:23: Laskowski hatten ihren Vorschlag auch bereits in der Kommission zur Reform des Bundestags

00:14:28: Wahlrechts eingebracht. Allerdings ist das Thema Parität hier am Ende des Tages doch wieder

00:14:34: hinten rübergefallen. Es ist schon schade, dass jetzt in der Wahlrechtskommission das Wahlrecht

00:14:39: musste ja nochmal angepasst werden. Da ist Parität, obwohl das eigentlich ein Auftrag war an die

00:14:44: Regierung durch das Parlament, am Ende doch wieder ausgeklammert worden, weil tatsächlich sich die

00:14:49: drei Koalitionspartner da nicht einig geworden sind. Und wir denken weiterhin, dass man sich

00:14:54: sowohl die Wahlisten anschauen muss und da Vorgaben machen als natürlich auch die Direktmandate.

00:15:00: Die Herstellung von Parität in der Bundesrepublik pausiert also. Dabei zeigt der internationale

00:15:06: Vergleich, dass es durchaus möglich ist, eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen herzustellen.

00:15:11: Länder wie zum Beispiel Frankreich, wo bereits ein Paritätsgesetz eingeführt wurde, zeigen,

00:15:17: wie es gehen kann. Frankreich muss man dazu sagen, hat für die Nationalversammlung, also

00:15:22: das Pondant zu unserem Deutschen Bundestag, ein Mehrheitswahlrecht. Und Mehrheitswahlrecht,

00:15:27: das wissen wir, es ist nur eine Stelle, einer gewinnt, begünstigt nicht gerade die Partizipation

00:15:31: von Frauen. Also Frankreich hat einen extrem niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten immer

00:15:35: unter 10 Prozent. Und da ist dann nach langen Debatten eben tatsächlich dieses Paritätsgesetz

00:15:41: eingeführt worden. Und heute zeigt es sehr gute Ergebnisse. Vor allem auf kommunaler Ebene haben

00:15:46: wir Anteile von nahezu 50 Prozent, auch in den sogenannten Bezirksregierungen, in den Departements.

00:15:52: Im Nationalparlament haben sie eingeführt, dass bei den Direktkandidatoren der Anteil zwischen

00:15:59: männlichen und weiblichen Kandidaten nicht größer als 2 Prozent sein darf. Die Sanktionen waren

00:16:03: allerdings relativ harmlos, sage ich mal in Anführungsstrichen. Also auch dieses Thema. Gesetze

00:16:09: müssen natürlich wirken. Man darf sie nicht einfach umgehen, es sollen nicht einfach wischi-waschi

00:16:13: soll Regelungen sein. Man braucht doch immer klare Regelungen, dass sich alle daran halten. Und da

00:16:17: hat sich Frankreich weiterentwickelt. Auch Spanien und Belgien haben ein Paritätsgesetz. Und acht

00:16:23: weitere europäische Länder haben Regelungen, nicht unbedingt 50/50, aber immerhin um die 30/40

00:16:29: Prozent, also ganz klare Vorgaben. Schaut man sich außerdem, dass weltweite Ranking der interparlamentarischen

00:16:36: Union an das angibt, wie viel Prozent der Abgeordneten in den globalen Parlamenten weiblich sind,

00:16:43: so stellen wir mit erschrecken fest, Deutschland liegt hier nur auf Platz 45. Auf der europäischen

00:16:50: Ebene können wir erkennen, dass die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern zu den

00:16:57: demokratischen Essentials gehört. Das können wir nicht nur erkennen anhand verschiedener Publikation

00:17:04: der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder auch auf der völkerrechtlichen

00:17:09: Ebene, sondern auch an der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

00:17:15: Deutschland hat also einiges nachzuholen. Und es sollte uns im Interesse unserer Demokratie

00:17:21: daran gelegen sein, das Thema Parität auch weiter zu verfolgen, um letztlich irgendwann zu einer

00:17:26: gleichberechtigten Teilhabe zu kommen. Ideen gibt es genug, sie müssen nur angegangen werden. Gleichzeitig

00:17:33: muss sich aber auch, das macht Nora Langenbacher deutlich, etwas in unseren Köpfen ändern. In

00:17:39: allererster Linie brauchen wir vor allem Bewusstsein für diesen Missstand. Also ich finde, das muss

00:17:43: man auch betonen, dass es doch gesamtgesellschaftlich finde ich bisher wenig diskutiert oder auch

00:17:49: skandalisiert wird, wie wenig Frauen doch in der Politik bisher macht, auch ausüben, wie wenig

00:17:55: Macht zugleich in Teilen verteilt ist. Und deswegen finde ich es so wichtig, dass wir als Friedrich

00:17:59: Ibbestiftung mit unseren Studien und Aktivitäten natürlich aber auch darüber hinaus sehr viele

00:18:04: Politikerinnen, allen voran aber auch viele Frauenverbände in der Zivilgesellschaft, Wissenschaft,

00:18:09: aber auch Individuen dieses Thema immer wieder auch aufrufen und wir hoffentlich auch in der

00:18:13: gesellschaftlichen Debatte miteinander immer wieder dafür streiten, dass wir das Thema sozusagen

00:18:18: miteinander diskutieren und auch zu erkennen, ja wir brauchen da eigentlich regulierende Schritte,

00:18:23: wir brauchen Instrumente, damit wir eben nicht mehr so wenig Frauen in der Politik haben. Das ist

00:18:28: zum ersten sehr wichtig. Und diese regulierenden Schritte, diese Instrumente müssen dann natürlich

00:18:33: auch verbindlich sein. Dann sind natürlich Parteien, die zentralen Akteure, die dafür zuständig sind,

00:18:39: ob Frauen überhaupt in ihren Reihen zu finden sind und wenn ja welche Rolle und welche Position sie

00:18:44: dort erlangen. Und da müssen wir als Gesellschaft uns schon auch fragen lassen, ob das sozusagen die

00:18:49: Parteien allein entscheiden sollten. Wir sehen es ja sehr deutlich, gerade bei den Parteien,

00:18:53: die keine internen Regelungen haben, da sind eben auch Frauen selten zu sehen. Insofern

00:18:57: spricht das eben auch dafür, dass es doch Verbindlichkeit braucht, um politische Teilhabe

00:19:02: überhaupt zu ermöglichen. Die Frage nach der Parität ist zum einen also eine gesellschaftspolitische

00:19:08: und eine Frage des politischen Willens. Aber auch Teil einer juristischen Debatte,

00:19:13: denn Kritiker*innen entgegnen, wenn wir ein Paritätsgesetz einführen und den Parteien damit

00:19:19: vorschreiben, dass sie gleich viele Frauen wie Männer zu nominieren haben, dann kollidiert dies

00:19:25: mit der Parteienfreiheit aus Artikel 21 und der Wahlfreiheit aus Artikel 38 des Grundgesetzes.

00:19:32: Diese juristische Debatte, die auch dafür gesorgt hat, dass zwei erste Paritätsgesetze in Deutschland,

00:19:37: und zwar in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen, wieder gekippt wurden, ist jedoch

00:19:42: noch lange nicht abgeschlossen. Denn bisher gibt es keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

00:19:48: zu der grundsätzlichen Frage, ob Paritätsgesetze zulässig sind. Und das erklärt vielleicht

00:19:54: auch, warum es mit der Parität bisher noch nicht geklappt hat. In dieser noch recht

00:19:58: jungen historischen Auseinandersetzung halten sich die Stimmen derjenigen, die ein Paritätsgesetz

00:20:04: für verfassungskonform gestaltbar halten, mit denjenigen, die das nicht für möglich halten,

00:20:09: die Waage. Und damit sind wir auch schon wieder am Ende unserer aktuellen Folge Zukunft gerecht,

00:20:16: dem Podcast der Friedrich Ebert Stiftung. Ich sage vielen Dank fürs Zuhören, wir freuen uns,

00:20:22: wenn Sie den Podcast abonnieren und möchten Ihnen ebenfalls unseren Podcast zukunftgerecht

00:20:27: Talk empfehlen. Sie finden uns auf Spotify, Apple Podcast und allen anderen bekannten Podcast-Plattformen.

00:20:34: (Dynamische Musik)

00:20:36: [Musik]

00:20:38: Ein Ehemalding für allezmo!