Die angespannte Mitte – Rechtsextremismus in Deutschland | 28 Zukunft gerecht

00:00:03: Der Rechtsextremismus ist in den jüngeren Generationen wieder da.

00:00:07: Das ist eine lange Entwicklung.

00:00:09: Der Rechtsextremismus und der Rechtspopulismus haben sich um die Jungen bemüht und die anderen nicht.

00:00:14: Offenbar empfinden es einen vergleichsweise wachsender Prozentsatz in Ordnung sogar ganz rechts zu sein.

00:00:21: Das sind alarmierende Worte.

00:00:23: Professor Andreas Zick vom IKG Bielefeld, wissenschaftlicher Leiter der Mitte Studie und Beate Küpper, Professorin für soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen beobachten diese Entwicklung nun schon seit mehreren Jahren und haben sich auch aktuell wieder mit der Frage beschäftigt, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen, Meinungen, Überzeugungen und Weltbilder in unserem Land sind und wie gefährlich sie für unsere Demokratie sein können.

00:00:50: Ihre Erkenntnisse haben Sie in der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengefasst, die seit dem Jahr zwei Jahre regelmäßig erscheint.

00:01:00: Die angespannte Mitte haben wir diese Studie genannt, um klarzumachen, dass sich die Mitte der Gesellschaft, die ja für die Demokratie wichtig ist, weil sie ist der Ort, wo Ausgleich stattfinden soll.

00:01:12: Sie ist der Ort, um den die Parteien bemühen, selber in einem angespannten Zustand ist.

00:01:18: Die Mitte wird gespalten, polarisiert, orientierungslos.

00:01:22: Wir sind immer noch in Krisenlagen, wir haben schwierige globale, weltpolitische Lagen, Kriege.

00:01:28: Und diese Mitte wird eben nicht nur von den politischen Parteien angesprochen, sondern auch vom Rechtsextremismus, vom Rechtspopulismus.

00:01:37: Und das ganz offensichtlich mit Erfolg.

00:01:40: Wir brauchen uns nur die Nachrichten und aktuellen Wahlumfragen anzuschauen, um festzustellen, wie gespalten unsere Gesellschaft ist und welche hohe Akzeptanz rechtsextremes Gedankengut wieder in Deutschland hat.

00:01:52: Aber wer sind die Menschen, die sich vom Rechtsextremismus angesprochen fühlen?

00:01:57: Und lehnen sie automatisch auch die Demokratie ab?

00:02:00: Das sind Kernfragen der aktuellen Mitte Studie, für die zweitausend Menschen telefonisch befragt wurden.

00:02:06: Zentraller Bestandteil dieser Befragung ist der sogenannte Rechtsextremismus-Fragebogen, wie Franziska Schröter, Referentin der FES, im Projekt gegen Rechtsextremismus erklärt.

00:02:17: Der Rechtsextremismus-Fragebogen ist seit Beginn der Befragung im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr

00:02:43: im Jahr.

00:02:43: Die vielleicht gute Nachricht vorab, während in der Mitte Studie-Zweitausend-Zweiundzwanzig-Dreiundzwanzig noch ein deutlicher Anstieg bei rechtsextremen Einstellungen zu beobachten war, ist das in der aktuellen Studie von Zweitausend-Vierundzwanzig-Fünfundzwanzig nicht mehr der Fall.

00:02:58: Beate Küpper, Autorin der Studie ordnet dieses Ergebnis für uns ein.

00:03:02: Wir hatten vor zwei Jahren einen dramatischen Anstieg dieses Graubereichs.

00:03:06: Immer mehr Menschen waren so nicht klar positioniert für die Demokratie und immer mehr waren auch bereit, rechtsextremen Einstellungen wirklich deutlich zuzustimmen.

00:03:14: Das waren dreimal mehr als zuvor.

00:03:16: Das waren über acht Prozent der Menschen.

00:03:18: Und wir haben gesagt, das war ein ganz besonderer Winter auch noch mal vor zwei Jahren.

00:03:22: Das war nach der Corona-Pandemie, wo eigentlich das Gefühl war, jetzt ist Erwinferbarma durch.

00:03:26: Jetzt haben wir uns lange genug zusammengerissen.

00:03:28: Jetzt kann man wieder mit dem Leben anfangen.

00:03:30: Und dann kam der russische Angriffskrieg auf die die Ukraine, es kamen die Energie-Sorgen dazu, alle drehten die Heizung runter.

00:03:36: Also wir hatten diese Zeit der überlagerten Krisen, der Polykrisen.

00:03:40: Und dann kam die große Enttäuschung, auch die Wut dürfen nicht vergessen.

00:03:43: Wir haben rechtsextreme Akteure, die auch ganz gezielt die Corona-Zeit genutzt haben, sich zu formieren, auch über die Corona-Pandemie, Verschwörungen zu verbreiten, Menschen nochmal auch ein Milieus abgeholt haben, die vorher Nicht verdächtigt waren rechtsextrem zu sein, über Verschwörungsseiten für sich versucht haben zu gewinnen.

00:04:00: Und das hatte dann so sein Ausbruch vor zwei Jahren mit diesen hohen Zustimmungswerten.

00:04:04: Jetzt sind wir wieder auf einem niedrigeren Niveau.

00:04:06: Wir sind immer noch ein bisschen höher als zwei achtzehn, aber so ungefähr hat sich das wie nach diesen sozusagen Sadelle und diesen dramatischen Anstieg wieder.

00:04:13: eingependet.

00:04:14: Ein Grund dafür könnte im Zeitpunkt der Befragung liegen, diese Vermutung äußert Franziska Schröter, denn anders als sonst wurde dieses Mal nicht im Winter, sondern im Mai und Juni, zwei Tausendfünfundzwanzig befragt.

00:04:27: Weil wir erinnern uns gerade, die Regierung sich neu gebildet hatte, der Kanzler der Neue in Amt und Würden kam und vielleicht so eine gewisse Aufbruchsstimmung und Zuversicht da war.

00:04:37: Aber auch wenn es sich wieder etwas entspannt hat, der Rechtsextremismus also offenbar nicht mehr ganz so viel anklang findet wie noch vor zwei Jahren.

00:04:45: Er ist immer noch da.

00:04:47: Und das sollte nicht unterschätzt

00:04:49: werden.

00:04:49: Wir würden sehr davon warnen, jetzt Entwarnung zu geben.

00:04:52: Denn auch schon damals, wir haben gesagt, wir sehen schon eine Normalisierung.

00:04:56: Wir sehen, wie sich die äußeste Rechte auch formiert.

00:05:00: Und sie hat ja nicht geschlafen über die letzten Jahre.

00:05:02: Wir sehen eben in vielerlei Hinsicht auch Zeichen einer Normalisierung eines gewissen Gewöhnungseffektes.

00:05:08: Und auch das wieder in diesem breiten Graubereich, der nach wie vor da ist.

00:05:12: Also rund ein Fünftel der Befragten befinden sich auch eben beim harten Rechtsextremismus in diesem Graubereich.

00:05:18: Das ist in Anführungszeichen zwar nur ein kleiner Teil der Mitte, der Großteil lehnt den Rechtsextremismus entschieden ab.

00:05:25: Das bedeutet aber nicht, dass es in der Mitte jetzt droger wird.

00:05:29: Wir haben in der Zeit, in der wir erhoben haben, gesehen, ein Teil der Mitte bewegt sich auf der Straße und demonstriert gegen den Extremismus ein anderer Teil, sitzt hinter der Gerdin und ein dritter Teil, bewegt sich auf den Rechtspopulismus zu.

00:05:43: Insofern ist die Mitte in einer kritischen und schwierigen Lage.

00:05:48: Es gibt sicherlich auch diese Anspannung bei Debatten, egal ob das in Familien- und Freundeskreisen oder in der großen Weltpolitik ist.

00:05:55: Wir sehen eine Polarisierung und vielleicht ist sozusagen die Mitte auch angespannt, weil sie verlandet hat, zuzuhören und weil wir wieder mehr Empathie brauchen.

00:06:05: Woran es auch immer liegen mag, Fakt ist, der Rechtsextremismus greift unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an.

00:06:13: Damit ist der Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.

00:06:18: Und auch das hat die Studie gezeigt, diese Bedrohung wird auch von dem Großteil der Befragten bewusst wahrgenommen.

00:06:25: Das sind Menschen, die zum Teil eben auch vor zwei Jahren auf der Straße waren, um für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, die Entwicklung auf der Welt.

00:06:34: mit einer erstarkten, äußersten Rechten mit Angst und Sorge wahrnehmen, weil sie selber ummittelbar adressiert werden von dem Rechtsextremismus, weil sie als irgendwie anders oder fremdmarkiert werden oder weil sie sich sorgen, um den Fortbestand der liberalen Demokratie machen.

00:06:49: Es ist wichtig zu verhindern, dass sich diese Strömungen weiter ausbreiten und dass wir aktiv gegen sie vorgehen.

00:06:56: Dazu ist grundsätzlich auch jede zweite in der Studie befragte Person bereit, aber der noch größere Teil sagt auch, dass er nicht weiß, was er genau tun soll.

00:07:07: Wie schaffen wir es, das Bewusstsein für die möglichen Angriffspunkte auf die Demokratie wieder zu schärfen?

00:07:13: Kontroverse Debatten sollten dabei nicht gescheut, Fakten nicht außer Acht gelassen und weiter an gemeinsamen Gesprächen festgehalten werden.

00:07:21: Nur so kann die Fähigkeit erhalten bleiben, rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft aufzudecken und zu stoppen.

00:07:27: Wir haben

00:07:28: ja oft die Diskussion, naja, da müssen wir die Probleme lösen und dann ist alles wieder gut und die Leute sind wieder demokratisch.

00:07:33: So einfach ist das nicht, denn erstens ist der Witz an einer Demokratie ja, dass ich verschiedene Vorstellungen davon habe, wie man ein Problem löst.

00:07:39: Und zweitens.

00:07:40: findet der Populismus dann das nächste Problem.

00:07:42: Und das zeigt sich ganz gut in unserer jetzigen Mitte Studie, dass eben die AfD-Wählerinnen und Wähler eben in den unterschiedlichsten Feldern

00:07:49: auffallen.

00:07:50: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass populistische und extremistische Kräfte die Mitte ganz bewusst aufgesucht haben, um unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen und die Demokratie aus ihr herauszudestabilisieren.

00:08:03: Und dafür setzen sie genau dort an, wo es vermeintliche Missstände und Ungerechtigkeiten

00:08:08: gibt.

00:08:08: Die Unzufriedenheit ist das Kapital der populistischen Parteien.

00:08:13: Gucken wir rein, sind die Lebensumstände der Befragten, die mit der AfD sympathisieren.

00:08:17: Sie wählen würden gar nicht schlecht.

00:08:20: Sie könnten zufrieden sein.

00:08:22: Sie stimmen aber stärker zu.

00:08:24: Bei der Meinung, es stünde ihnen mehr zu.

00:08:28: Und es gibt auch eben in der Partei ja ein deutliches Ziel.

00:08:33: nämlich das Ziel deutlich mehr Einfluss haben und an die Macht zu kommen.

00:08:37: Und solange das nicht vollendet ist, dieses Ziel nicht erreicht ist, wird es eine Partei der Unzufriedenen sein.

00:08:44: Je

00:08:44: unzufriedener die Menschen sind und je ungerechter sie sich behandelt fühlen, desto eher sind sie breit, extrem rechten und populistischen Parteien ihre Stimme zu geben.

00:08:55: Wer also gegen den Rechtsextremismus vorgehen will, der muss verstehen, was die Menschen in unserem Land beschäftigt.

00:09:04: Das heißt, in den Einstellungen, die wir zur Demokratie haben, spiegelt sich auch eine nicht geführte Gerechtigkeitsdebatte wieder.

00:09:17: Wobei Gerechtigkeit, das sollte hier nicht falsch verstanden werden, für Anhänger rechtsextremer Strömungen nicht gleich bedeutend mit einer gerechten Verteilung für alle ist, sondern sie sind der Überzeugung, dass Gerechtigkeit heißt, dass ihnen mehr zusteht als anderen.

00:09:34: Es geht

00:09:34: bei denjenigen, die in den Rechtsextremismus, die bereit sind, zuzustimmen, denen geht es auch um soziale Hierarchien.

00:09:40: Das dürfen wir nicht vergessen.

00:09:42: Den kann man mit mehr Solidarität nicht kommen.

00:09:44: Und von daher müssen wir aufpassen, dass soziale Gerechtigkeit eben allumfassend ist und gerade auch diejenigen, die schwächeren in der Gesellschaft, auch in Minderheiten mitumfast, damit hier nicht die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird.

00:09:56: Das ist das Angebot des Rechtsextremismus, zu sagen, ihr kriegt was und zwar auf Kosten anderer.

00:10:02: Und das ist das, wovon der Rechtsextremismus im Kern lebt, von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit.

00:10:08: Welche Rolle der Wohnort einer Person bei alledem spielt, das ist seit einigen Jahren Gegenstand der Wissenschaft.

00:10:14: Die Frage, inwiefern die räumliche Lebensqualität Einfluss auf die Einstellung zur Demokratie und Offenheit gegenüber rechtsextremen Strömungen hat.

00:10:23: Schauen wir uns die Bundestagswahl im Jahr- und Jahrzehnt.

00:10:27: In ländlichen Regionen ist die Zustimmung zur AfD besonders hoch.

00:10:32: Und dort, wo sie vorher schon stark war, konnte sie bei der Wahl noch mal zusätzlich Punkten.

00:10:38: Aber lässt sich daraus schließen, dass die Landbewohner in ein generell offener rechtsextremen Positionen gegenüber sind?

00:10:45: Weil sie sich vielleicht von der Politik vergessen fühlen.

00:10:48: Diesen Fragen ist die aktuelle Mitte Studie der FES ebenfalls nachgegangen.

00:10:57: mit da, wo sie wohnen.

00:10:58: Wir haben gefragt, wie lebt es sich in der Region, in der sie wohnen, von ganz schlecht bis ganz gut, und da sagen fast drei Viertel, dass es sich da gut lebt.

00:11:07: Besonders zufrieden sind Menschen in Westdeutschland auf dem Land, die sagen das besonders häufig.

00:11:13: Anders als Menschen im Osten auf dem Land, die sind deutlich unzufriedener.

00:11:18: Im Gegensatz zu den StadtbewohnerInnen scheinen die LandbewohnerInnen in Ost und West also auseinanderzudriften.

00:11:25: Insgesamt betrachtet bewertet der Großteil der LandbewohnerInnen – – die Lebensqualität aber als gut, unabhängig von Ost oder West.

00:11:34: Bei den StädterInnen sind es –

00:11:37: Wenn wir dann auf die Daseinsvorsorge schauen, also die Ausstattung mit Krankenhäusern, mit Supermärkten, mit Kitas und so weiter, also Infrastruktur, dann sieht es ein bisschen anders aus.

00:11:47: Da sehen wir tatsächlich, dass da die Menschen auf dem Land etwas weniger zufrieden sind.

00:11:52: Interessante ist aber, dass sich da die Unterschiede sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land gar nicht so groß sind.

00:11:58: Was wir aber sehen ist, dass das, ich sag mal, Runde Drittel, was insgesamt mit der Lebensqualität in der Region nicht so zufrieden ist, Das lieht tatsächlich deutlich eher zu Demokratiedistanzen.

00:12:11: Die

00:12:11: Befragten, die das Leben in der eigenen Region und die dortige Daseinsvorsorge als schlechter beurteilen, setzen weniger Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Gerechtigkeit der Demokratie, in ihre Institutionen und die korrekt Durchführung von Wahlen.

00:12:26: Außerdem fühlen sie sich politisch machtloser.

00:12:29: Die Zufriedenheit mit der Region, in der man lebt, hat also direkte Auswirkungen auf das Demokratievertrauen und auch auf die AfD-Preferenz.

00:12:38: Personen, die ihre regionale Lebensqualität als schlecht bewerten, neigen eher dazu, die AfD zu normalisieren.

00:12:45: Besonders häufig ist das bei befragtem Osten der Fall, allerdings unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben.

00:12:53: Die Mitte Studie zeigt somit, dass der Wohnort zwar nicht entscheidend ist für rechtsextreme Einstellungen, aber sie macht auch deutlich, welche Faktoren einen Anstieg des Rechtsextremismus fördern.

00:13:03: Daraus wiederum ergeben sich die zentralen Handlungsempfehlungen der Studie.

00:13:07: Zum einen geht es um das Sondervermögeninfrastruktur, das im März dieses Jahres genehmigt wurde und für Investitionen vor Ort genutzt werden sollte und nicht etwa um bestehende Lücken im Haushalt zu stopfen.

00:13:20: Zum anderen sei aber auch eine Reform der Kommunalfinanz nötig und eine ernstzunehmende Politik für ländliche Regionen, die nicht nur als Agrarpolitik daherkommt.

00:13:30: Daneben geht es aber auch um ganz allgemeine Ansätze, zum Beispiel den, der Polarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und eben auch der Normalisierung rechtsextremer Tendenzen.

00:13:42: Das

00:13:42: gilt in der persönlichen Debatte genauso wie im Politikstil.

00:13:45: Wir dürfen es uns nicht leicht machen, aus Gesellschaft nicht, aber auch Politik darf es sich nicht leicht machen, populistische einfache Antworten auf komplexe und komplizierte Probleme zu geben.

00:13:56: Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn sie immer wieder gegen antidemokratische Tendenzen verteidigt und der Rechtsextremismus klar abgelehnt wird.

00:14:05: Es geht darum, Konflikte zu lösen, Kompromisse zu finden, Gerechtigkeit zu erreichen und den Sozialstaat als Ganzes zu stärken.

00:14:14: Als Gesamtgesellschaft sollten wir Solidarität anstreben, die nicht auf Kosten von Schwächeren geht.

00:14:19: Stattdessen sollten wir vielleicht auch wirklich ernsthaft darüber diskutieren, wie man Vermögen umverteilen kann und wie man Reformen sozial verträglich schafft.

00:14:28: Ein weiterer Ansatzpunkt betrifft die politische Bildung.

00:14:31: Ein machtvolles Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus, denn sie kann Orientierung bieten.

00:14:37: Politische Bildung darf nicht weiter gekürzt werden, darf nicht weiter begrenzt werden, sondern die politische Bildung für die freiheitliche Demokratie muss deutlich gestärkt werden.

00:14:50: Und vor allem sollte man natürlich nicht in diesen Zeiten Gerade bei Zivilgesellschaft, bei Engagement und bei Bildung und politischer Bildung sparen.

00:14:59: Wir sollten zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Strukturen stärken als Gesellschaft auch, dafür sorgen, dass Interessen aus der Mitte vielfältig vertreten werden und uns alle nicht zurücklehnen, sondern die Demokratie aktiv gestalten, anstatt sie nur bewahren zu wollen.

00:15:17: Es ist also nicht nur Aufgabe der Politik, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten, sondern von jedem Einzelnen von

00:15:24: uns.

00:15:25: Sich aktiv zu engagieren, muss aus meiner Sicht gar nicht so ein großes Ding sein.

00:15:29: Es muss nicht immer der Eintritt in einen Verein sein oder das ganz große Engagement.

00:15:35: Es reicht schon, dass während Anfang sich entgegenzustellen, in Kneipengesprächen oder in der Familie, wenn Hass oder Desinformationen verbreitet wird.

00:15:44: Da kann man auch einfach nur schon mal sagen, dass man das nicht in Ordnung findet.

00:15:48: Man muss nicht gleich alle Fakten parat haben

00:15:50: und

00:15:51: eben sich einzubringen, sich aktiv zu Wort zu melden, dass diese laute, aber eben sehr hörbare Minderheit merkt, dass sie nicht in der Mehrheit ist.

00:16:04: In welchem Setting oder in welchem Umfang auch immer.

00:16:08: Die Demokratie brauchte wachsame, aktive Bürgerinnen, die sich rechtsextremen Aussagen und Entwicklungen entgegenstellen.

00:16:15: Die Mehrheit der Gesellschaft ist für Demokratie.

00:16:18: Die Mehrheit der Gesellschaft ist gegen Hass und Hetze.

00:16:22: Und da immer mal wieder sich auch zu positionieren und zu sagen, auch ich gehöre zu dieser Mehrheit und wir sind lauter, das wäre schon ein guter Anfang.

00:16:31: Und damit sind wir am Ende unserer aktuellen Folge Zukunftgerecht, dem Podcast der Friedrich Ebert Stiftung.

00:16:38: Wir bedanken uns fürs Zuhören, würden uns freuen, wenn Sie den Podcast abonnieren und möchten Ihnen an dieser Stelle auch noch unseren Podcast Zukunftgerecht Talk empfehlen.

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