Warum Klimaschutz kein Elitenprojekt ist | 03 Zukunft gerecht

00:00:00: Hallo zum Podcast "Zukunft gerecht" der Friedrich Ebert Stiftung.

00:00:07: Ich bin Claudia Knopke und ich nehme Sie mit auf eine spannende Reise durch die Welt

00:00:11: der Fragen, Antworten und Vorschläge zu vielen Themenbereichen unserer Zukunft.

00:00:17: Das Thema Klima und die Klimadebatte lässt uns einfach nicht los, wie auch.

00:00:22: Einmal ist es das Thema, das uns alle beschäftigt und während wir uns darüber viele Gedanken

00:00:28: machen, schwirren gleichzeitig auch viele Geschichten, um nicht zu sagen Gerüchte und

00:00:34: Mythen zum Klimawandel umher.

00:00:36: Darum ging es ja schon in unserer vorherigen Podcastfolge zur Studie "Die Debatte um den

00:00:41: Klimaschutz".

00:00:42: Max Ostermeier von der Friedrich Ebert Stiftung fasst noch einmal zusammen, warum die Mythen

00:00:48: in der Studie eine so wichtige Rolle gespielt haben.

00:00:51: Wir haben uns für den Ansatz entschieden, weil wir beobachtet haben, dass die Diskussion

00:00:55: in der Klimadebatte sich in den letzten Jahren ein bisschen verschoben haben.

00:00:58: Also es gibt ja diese klassischen Klimaskeptizismus, deren Abril stellt, dass der Klimawandel

00:01:04: Menschen gemacht ist und die Debatte heute dreht sich eigentlich eher um die ökonomischen

00:01:09: und sozialen Kosten von ambitionierter Klimapolitik.

00:01:12: Und wir wollten uns einige der zentralen Argumente, die da ins Feld geführt werden, nochmal anschauen

00:01:17: und gucken, was ist einerseits der wahre Kern, was ist Mythos oder falsches Argument und was

00:01:24: muss man eigentlich politisch tun, um dem zu begegnen, den Herausforderungen, die eben

00:01:29: damit zusammenhängen.

00:01:30: Bei diesem genauen Hinschauen hat die Studie durchaus einige Argumente mit einem wahren

00:01:35: Kern herausgearbeitet.

00:01:37: Beispielsweise im Bereich Strompreise und Energiekosten.

00:01:39: Wir haben in den letzten Jahren schon starken Anstieg gesehen im Bereich Energiearmut.

00:01:43: Und man muss sich natürlich schon die Frage stellen, wie man diesen steigenden Strompreisen

00:01:47: und der Tatsache, dass vor allem Einkommensarme Haushalte davon stark betroffen sind, wie man

00:01:51: dem sich politisch nähern kann, um auch die Akzeptanz der Energiewende sicherzustellen.

00:01:56: Doch viele Geschichten gehörend für Max Ostermeyer auch weiterhin in den Bereich mythen.

00:02:02: Das betrifft zum Beispiel die Frage der Lebensmittelsicherheit in Deutschland, dass die Lebensmittelsicherheit

00:02:08: beispielsweise gefährdet wäre oder dass die Energieeffizienzmaßnahmen zum großen Teil

00:02:14: für Zentrifizierung verantwortlich wären, weil sie die Mietpreise in die Höhe treiben

00:02:18: würden.

00:02:19: Aber fast fast kommt Max Ostermeyer und die Studie zu dem Schluss "Klimaschutz ist machbar".

00:02:24: Und jetzt geht es noch einen großen Schritt weiter.

00:02:28: Klimaneutralität bis 2050 für Europa.

00:02:32: Als die EU-Kommission den europäischen grünen Deal vorgestellt hat, mit dem das Ziel der

00:02:37: Klimaneutralität erreicht werden soll, hat der Vizepräsident der EU-Kommission Franz

00:02:42: Timmermans sich in den ARD-Tagesthemen auch sehr zuversichtlich geäußert, dass wir

00:02:48: das zusammen schaffen werden.

00:02:50: Ich glaube, wenn die Leute verstehen, dass es tatsächlich möglich ist, dass Europa bis

00:02:55: 2050 klimaneutral wird, dass sie davon begeistert werden, dass sie tatsächlich sehen, dass

00:03:01: das zu neuen Jobs führt, dass das zu einer sauberen Luft führt, dass es auch zur Mobilität

00:03:07: führt, die wir uns leisten können und dass es keine Schwierigkeiten gibt für ihr Leben,

00:03:12: dass ihr Leben eigentlich besser wird und dass unsere Wirtschaft zu wächst, dann glaube

00:03:17: ich, dass die Leute davon begeistert werden.

00:03:19: Und ich glaube, wir können das auch so organisieren.

00:03:21: Aber viele Leute haben schwierig zu verstehen, dass wir unser Leben wirklich ändern müssen.

00:03:27: Vielleicht ist es ja weniger ein Mangel an Verständnis.

00:03:30: Es soll bitte Schritt für Schritt vorangehen.

00:03:33: Das haben wir auch bei unserer Straßenumfrage immer wieder gehört.

00:03:36: Nämlich die Politik ist gefragt.

00:03:39: Also auf jeden Fall mehr aufklären, viel mehr informieren und deutlich machen, wo die Probleme

00:03:44: sind, weniger polarisieren.

00:03:46: Und was die Kosten angeht, muss es im Rahmen bleiben.

00:03:49: Es sollte schon möglich sein, der Zugang dafür für alle möglich ist.

00:03:54: Dass es nicht exorbitant höher ist, aber dass es auf jeden Fall leistbar bleibt trotzdem.

00:03:59: Ja, ich bin Ränderin und habe auch nicht so furchtbar viel Einkommen.

00:04:02: Die Effekte sollten möglichst direkt spürbar sein.

00:04:06: Mit der deutschen Bahn soll das die Tickets jetzt günstiger werden und vielleicht nicht

00:04:10: im großen Maße, wie zum Beispiel in Abschaffungen von Kohlen und Sparland.

00:04:14: Im Alltag finde ich, dass es sich besser ist, als das ganz große.

00:04:18: Es muss erst mal in die Köpfe reinkommen und auch in den Alltag von Menschen, weil es

00:04:23: bringt nichts über einen riesen Thema zu sprechen, sondern die Menschen müssen im Alltag abgeholt

00:04:26: werden.

00:04:27: Die EU will auch mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang dafür sorgen, dass alle

00:04:32: abgeholt und mitgenommen werden.

00:04:34: Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, die Regionen, die besondere Unterstützung

00:04:39: brauchen, wie etwa Kohleregion, die Industrie.

00:04:42: Um diesen gerechten Übergang hinzubekommen, soll eine Billion Euro helfen.

00:04:47: Dieses Geld will die EU bis 2030 mobilisieren.

00:04:51: Das ist der Plan.

00:04:53: Aber den Weg zur Klimaneutralität kann nicht allein Brüssel ebnen.

00:04:57: Wir in Deutschland sind jetzt besonders gefragt, sagt Christoph Arendt.

00:05:02: Er ist Experte für internationale Klimapolitik am Wuppertal-Institut und er hat die FS-Studie

00:05:09: "Die Debatte um den Klimaschutz" erstellt.

00:05:11: Denn wir in Deutschland haben einen Weg beschritten, von dem die ganze Welt wissen will, wie wir

00:05:16: ihn erfolgreich bis zum Ziel gehen, sagt Christoph Arendt.

00:05:20: Das Stichwort Energiewende ist inzwischen auch im der deutschen Begriff weltweit bekannt

00:05:25: und beobachtet.

00:05:26: Und wir müssen hier eben schauen, wenn die Energiewende hier scheitert, dann werden

00:05:31: andere Schlussfolger, dass es bei ihnen auch nicht geht.

00:05:34: Deutschland ist aber nicht nur als Vorreiter in der Pflicht.

00:05:37: Wir haben sozusagen auch etwas gut zu machen, meint Christoph Arendt.

00:05:41: Heute zu sagen, Deutschland sei ja nur für 2% der weltweiten Treibhausgase verantwortlich,

00:05:47: das sei zu kurz gedacht.

00:05:48: Denn wir als alter Industriestandort sorgen schon sehr lange für schlechte Luft.

00:05:53: Wenn wir also schauen, den pro Kopf Anteil Deutschlands an den Treibhausgasen in 2016

00:06:00: beispielsweise wurde pro Kopf in Deutschland 10 Tonnen CO2-Equivalente ausgestoßen.

00:06:06: Das ist zwar immer noch die Hälfte von dem, den ein US-Bürger ausstößt, aber 5 mal

00:06:11: so viel wie in Indien und auch noch mehr als in China, das bei 8 Tonnen pro Kopf liegt.

00:06:18: Auf der internationalen Ebene hat der Klimaschutz insgesamt einen schweren Stand im Moment.

00:06:23: Das hat nicht zuletzt auch die UN-Welt-Klimakonferenz in Madrid im Dezember wieder gezeigt.

00:06:29: Von gemeinsamen weiteren Anstrengungen, um die in Paris verabredeten Klimaschutz Ziele

00:06:35: weiter voranzubringen, kann keine Rede sein, sagt Christoph Arendt.

00:06:39: Da beobachten wir schon auch, dass jetzt im Zuge auch der weltweiten Entwicklungen hin

00:06:44: zu mehr populistischen Führungsstilen, dass da der Stellenwert des Klimaschutzes nicht

00:06:49: unbedingt immer leicht zu verteidigen ist.

00:06:52: Insofern braucht es hier eine starke politische Flankierung von all denen, die auch wirklich

00:06:57: der Klimaschutz machen wollen und das sind, wenn man auf die großen Emittenten guckt,

00:07:03: sind das im Moment die EU und China.

00:07:06: Und deshalb ist der europäische Grüne Deal ein wichtiger und richtiger Schritt.

00:07:11: Allerdings muss sie jetzt gerade in diesem Jahr auch darauf schauen, welche Zwischenschritte

00:07:16: erforderlich sind, denn es ist natürlich immer leicht zu sagen, 2050 sind wir alle

00:07:21: Treibhausgas neutral und das wird alles ganz schön werden.

00:07:24: Aber wir müssen heute die Schritte einleiten, die uns da hinführen, sonst stehen wir irgendwann

00:07:30: in den 40er Jahren da und stellen fest, wir können es gar nicht schaffen.

00:07:34: Diese Zwischenschritte können aber nicht von der EU alleine gegangen oder verordnet werden.

00:07:38: Jedes Mitgliedsland muss die Etappenziele erst einmal selbst festlegen, um dann gemeinsam

00:07:44: zum Ziel zu kommen.

00:07:45: Und auch an der Stelle sieht der klimapolitische Experte Deutschland wieder ganz besonders

00:07:50: in der Pflicht.

00:07:51: Einmal um seine reingeografische Lage im Herzen der EU zu nutzen.

00:07:56: Denn Deutschland könnte gut als Vermittler zu den Ländern wirken, die noch zögern.

00:08:00: Vor allem in Richtung Osteuropa, also Ländern wie Polen oder Tschechien.

00:08:05: In Deutschland müssen aber noch etwas passieren, denn das Klimapaket der Bundesregierung sei

00:08:11: eher ein Päckchen, findet Christoph Ahrens.

00:08:13: Das ist sicherlich nichts, was man als Vorreiter Leistung titulieren kann.

00:08:17: Wir müssen also da deutlich nachlegen und wenn wir da auch nochmal auf die internationale

00:08:22: Ebene gucken, dann hat Deutschland ja in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft

00:08:27: inne.

00:08:28: Es bietet sich von daher da auch gute Möglichkeiten, Deutschland da seiner Rolle auch gerecht zu

00:08:34: werden.

00:08:35: Und wenn wir daran denken, dass ich eben sagte, die beiden großen Emittenten, die Klimaschutz

00:08:40: betreiben wollen, Deutschland und China, die haben im September einen gemeinsamen Gipfel

00:08:45: geplant.

00:08:46: Und von diesem Gipfel muss ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und für die Anschärfung

00:08:50: der Klimaziele in diesem Jahr ausgehen.

00:08:52: Wir arbeiten daran. Versichert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, aber auch sie sagt, es geht nicht

00:08:58: alles auf einmal. Ja, den einen geht es zu langsam, den anderen geht es zu schnell. Wir haben viele,

00:09:03: viele Menschen, die sich Sorgen machen, die nicht wissen, wie das für sie selber, für ihre Region,

00:09:08: für den Arbeitsplatz weitergeht. Und deswegen sage ich allen, das ist hier ein Langstrecken

00:09:13: darauf. Das ist nichts, was man nur mal ein Jahr macht und dann ist wieder gut mit Klimaschutz,

00:09:16: sondern wir werden die nächsten 20 Jahre uns intensiv mit Klimaschutz auseinandersetzen. Wir

00:09:22: wollen 2050, aller spätestens, Treibhausgas neutral sein. Das heißt nur noch so viel CO2 in

00:09:29: Deutschland emitieren, wie wir auch wieder binden können, also binden über Wälder, über Moore. Das

00:09:35: ist eine Riesenherausforderung und deswegen ist es so wichtig, dass wir alle mitnehmen,

00:09:39: dass wir niemanden überfordern. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein, sondern es muss für alle

00:09:44: zugänglich sein. Deshalb sei ein höherer Preis für den Ausstoß von CO2 wie im Klimapaket beschlossen.

00:09:50: Der richtige Ansatz ist Svenja Schulz überzeugt. Denn es geht nicht darum mehr Geld dadurch einzunehmen,

00:09:56: dass Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 einen CO2-Preis haben. Ja mit dem CO2-Preis sind ja

00:10:04: auch Entlastungen verbunden. Also der Strompreis wird zum Beispiel billiger werden, weil wir ein

00:10:09: Teil der EEG-Rumlage, die da heute noch drin ist, rausnehmen werden. So dass es sich auch lohnt,

00:10:15: sich klimafreundlich zu verhalten. Wir wollen, dass die Menschen umsteigen auf sparsamere Autos,

00:10:21: auf klimafreundliche Mobilität. Wir wollen, dass andere Heizungen eingebaut werden, damit dort

00:10:25: CO2 vermieden wird. Aber wir unterstützen es eben auch dadurch, dass es eben Abfederung gibt,

00:10:31: wie die Strompreisdenkung. Dabei ist wichtig im Auge zu behalten, dass Einkommen schwächere

00:10:36: Haushalte nicht zusätzlich belastet werden sollen. Das empfiehlt ja auch die Studie,

00:10:40: die Debatte um den Klimaschutz. Klimaschutz heißt nicht, alles wird vor allem viel teurer,

00:10:46: sagt die Bundesumweltministerin. Fliegen wird durch die höhere Luftverkehrsteuer teurer,

00:10:51: aber Bahnfahren wird günstiger. Bei der Bahn sieht man das jetzt schon. Seit

00:10:56: 1.1. ist Bahnfahren deutlich billiger, weil wir den Mehrwertsteuersatz gesenkt haben. Gegenzug

00:11:03: wird fliegen, aber auch teurer. Wer innerhalb von Deutschland kurze Strecken fliegt, der muss dann

00:11:07: deutlich mehr dafür zahlen. Und wir achten darauf, und das ist mir sehr wichtig, dass es wirklich

00:11:11: auch sozial abgefedert wird. Also mit dem CO2-Preis steigt auch das Wohngeld. Wir werden

00:11:17: immer wieder überprüfen, sind wieder auf dem richtigen Pfad, wie werden die Menschen von diesem

00:11:21: CO2-Preis betroffen. Und das ist ganz, ganz wichtig. Und das heißt, wir müssen einen demokratischen

00:11:27: Weg gehen. Wir müssen in einer Demokratie für Mehrheiten sorgen. Das ist anstrengend. Klar,

00:11:32: das kostet auch ein bisschen Zeit. Aber ich glaube, das ist sehr gut investierte Zeit, weil wenn man

00:11:38: Leute mitnimmt, wenn man argumentiert, wenn man sie überzeugt, dann ist insgesamt eine Menge

00:11:42: gewonnen. Weil es geht ja nicht nur um Technik. Wir brauchen ja nicht ein bisschen Technik und dann

00:11:46: ist Klimaschutz schon in Ordnung. Sondern wir wollen ja auch, dass die Menschen ihr Verhalten

00:11:50: verändern, dass sie andere Autos nutzen, dass sie stärker den öffentlichen Nahverkehr nutzen,

00:11:54: dass sie in den Gebäuden darauf achten, dass CO2 frei geheizt wird, dass möglichst wenig fliegen,

00:12:01: wenn es nicht sein muss. Also diese ganzen Verhaltensveränderungen, dafür braucht man demokratische

00:12:07: Prozesse, dafür muss man mitnehmen und das kostet eben auch ein bisschen Zeit. Und während wir

00:12:10: diesen Prozess durchlaufen, werden wir, wie Christoph Arendt gesagt hat, sehr genau von

00:12:15: außen beobachtet. Denn was schief geht, versuchen viele andere erst gar nicht. Das ist auch die nicht

00:12:22: immer ganz einfache Aufgabe eines Vorbilds. Aber auch unsere Verantwortung findet auch Svenja Schulze.

00:12:28: Wir sind eine Exportnation und so wie wir arbeiten, so wie wir leben, das wird von sehr vielen Menschen

00:12:35: weltweit kopiert und deswegen haben wir eine Vorbildfunktion. Wir müssen zeigen, dass man CO2

00:12:41: freier produzieren, Leben sich bewegen kann, dass das möglich ist als Industrienation und wir müssen

00:12:47: darauf achten, dass das, was wir exportieren, diesen Ansprüchen eben auch genügt, weil wir werden

00:12:52: das Klima nur alle zusammen retten. Das schafft kein Land alleine. Aber wir haben die technischen

00:12:57: Möglichkeiten. Wir haben das nur hau. Wir haben die ganzen Leute, die das können und da haben wir

00:13:01: auch eine Verantwortung, das zu nutzen. Außerdem haben wir so etwas wie eine Bringschuld. Denn

00:13:06: Klimaschutz hat in Deutschland schon sehr früh eine Bedeutung bekommen. Deutschland hat schon lange

00:13:12: sich für den Klimaschutz engagiert. Die letzten großen Impulse kamen eigentlich in der Rot-Grünen-Zeit.

00:13:17: Da haben wir das Erneuerbare Energiengesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, den Ausbau erneuerbarer

00:13:22: Energien ganz massiv gefördert. Ich kann mich noch gut erinnern. Mir wurde früher gesagt vor über 20

00:13:27: Jahren, ja also Erneuerbare Energien, da geht maximal 4 Prozent im Stromnetz. Und dann bricht das ganze

00:13:33: Netz zusammen. Heute haben wir 43 Prozent. Und das hat was damit zu tun, dass der Staat damals

00:13:39: so klare Weichenstellung gemacht hat, Erneuerbare Energien gefördert hat, die Forschung gefördert

00:13:44: hat, den Ausbau gefördert hat. Und deswegen können wir weltweit heute auf Erneuerbare Energien setzen.

00:13:50: Das waren Impuls hier aus Deutschland. Heute sieht Svenja Schulze die deutschen Impulse darin, dass

00:13:56: es Verlässlichkeiten und Regeln auf dem Weg zu mehr Klimaschutz gibt. Deutschland ist das erste

00:14:02: Industrieland sein, was aus Atom und Kohle aussteigt und das ganz verlässlich mit Gesetzen. Wir haben

00:14:08: zum Beispiel ein Klimaschutz gesetzt, was für jedes Jahr ganz genau festlegt, wie viel CO2 darf im

00:14:14: Verkehr, in der Industrie, in der Landwirtschaft, bei den Gebäuden, also beim Heizen überhaupt noch

00:14:19: ausgestoßen werden. Und was auch sagt, was passiert, wenn wir von diesem Fahrt, den wir uns vorgenommen

00:14:24: haben, abweichen. Also gibt es eine klare gesetzliche Regelung. Der zuständige Minister, die zuständige

00:14:30: Ministerin muss ein Sofortprogramm vorlegen und genau sagen, wie wir wieder auf den Fahrt kommen,

00:14:35: CO2 zu reduzieren. Also das, was wir tun, mit viel viel Geld übrigens auch 54 Milliarden Euro,

00:14:43: die da in den nächsten Jahren investiert werden, das ist wirklich das, was man braucht, um Klimaschutz

00:14:47: jetzt auch voranzubringen. Die Menschen bei unserer Straßenumfrage könnten sich trotz

00:14:51: alledem noch mehr vorstellen. Also ich meine, wir sind ein reiches Land, selbst wenn es auch Armut gibt

00:14:57: in gewisser Hinsicht, aber ich denke auf jeden Fall, dass wir viel mehr tun sollten, mehr tun

00:15:03: können und dass eigentlich jeder dazu seinen Beitrag leistet. Also die Politik in erster Linie,

00:15:08: die Wirtschaft auf jeden Fall, was mich immer stört, ist die Landwirtschaft, also die sich

00:15:12: immer sperrt gegen alles Mögliche, natürlich die Konsumenten, also wir selber müssen auch mehr

00:15:17: tun. Dass man mit dem Auto, das weiß ich, damals 500 Meter zum Bäcker fährt oder seine Kinder zur

00:15:23: Schule bringt. Also ich meine, die Bequemlichkeit sollte man schon bezahlen müssen. Ich halte die

00:15:29: Tempo 30 Limits für effektiv, weil dadurch halt wirklich weniger Schadstoffe in die Luft

00:15:36: geschleudert werden, dann auch, dass mehr Elektrobusse unterwegs sind, das finde ich auch

00:15:42: sehr gut, sehr effektiv. Bei vielen ist das Thema doch noch nicht so angekommen oder die wollen es

00:15:48: nicht so richtig sehen, weil also für viele ist es sicherlich auch schwierig mehr Geld auszugeben.

00:15:53: Also für viele sind vielleicht tatsächlich eine Luxusteparte, aber insgesamt müsste natürlich

00:15:58: jeder da ein bisschen mehr Verantwortung übernehmen. Für mehr gute Luft wäre also noch Luft nach oben.

00:16:04: Wir sind auf dem Weg um den Klima und damit uns selbst zu helfen. Da sind sich unser Experte

00:16:10: Christoph Ahrens und auch Umweltministerin Svenja Schulze einig. Doch ob die Etappenziele ausreichen,

00:16:16: um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen, das muss ich erst noch zeigen. Es geht

00:16:23: aber bei diesen Etappenzielen nicht nur um Grenzwerte für klimaschädliche Gase oder um

00:16:28: mehr und mehr saubere Energie. Auch die sozialen Aspekte müssen auf diesem Weg eine wichtige

00:16:34: Rolle spielen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird in Deutschland heute schon finanziell

00:16:40: abgefedert, zum Beispiel dadurch, dass die EEG-Umlage aus dem Strompreis herausgenommen wurde.

00:16:46: Doch ob Europa den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 schafft, hängt bei Weitem nicht nur davon ab,

00:16:54: ob wir als Bürgerinnen und Bürger mitziehen. Auch die Industrie muss mehr in die Pflicht genommen

00:17:00: werden. Die Wende hin zu mehr Klimaschutz muss gerecht ablaufen. Und da ist die Politik in

00:17:06: der Pflicht, sind sich die Experten und die Menschen einig. Die Politik muss mit Aufklärung

00:17:12: und in demokratischen Prozessen mehr Verständnis schaffen und so dafür sorgen, dass niemand mehr

00:17:18: Angst davor haben muss wegen des Klimaschutzes, seinen oder ihren Job zu verlieren oder dass

00:17:24: der Strom so teuer wird, dass ihn sich einige nicht mehr leisten können. Denn wie hat Bundesumwelt

00:17:29: Ministerin Svenja Schulze so richtig gesagt? Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein,

00:17:34: sondern es muss für alle zugänglich sein. Danke fürs Zuhören bei "Zukunft gerecht",

00:17:39: dem Podcast der Friedrich-Ebert Stiftung. Bis bald.

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