Wie sich digitale Plattformen in Europa zähmen lassen | 05 Zukunft gerecht

00:00:00: Hallo zum Podcast "Zukunftgerechte Friedrich Ebert Stiftung". Ich bin Claudia Knopke und

00:00:08: ich nehme Sie mit auf eine spannende Reise durch die Welt der Fragen, Antworten und Vorschläge

00:00:13: zu vielen Themenbereichen unserer Zukunft. Wir können nicht mehr ohne, aber die Frage ist,

00:00:19: wie wollen wir zukünftig mit? Ausschließlich analog können wir uns unsere Welt eigentlich

00:00:25: gar nicht mehr vorstellen. Doch ist die digitale Welt so, wie wir sie haben, auch so, wie wir sie

00:00:31: wollen? Die Friedrich Ebert Stiftung ist dieser Frage in der Studie eine Vision für das digitale

00:00:37: Europa nachgegangen. Um eine digitale Welt zu haben, in der wir Menschen im Mittelpunkt stehen,

00:00:43: dafür müssen die großen Plattformen wie Google, Amazon, Apple und Co. gezähmt werden. Das sagt

00:00:49: Thomas Gegenhuber. Der Professor für Betriebswirtschaftslehre und digitale Transformation hat die

00:00:55: Studie erstellt und er sagt, wir brauchen den digitalen Humanismus. Thomas Gegenhuber sieht

00:01:02: für Europa die Notwendigkeit einer eigenen digitalen Strategie. Denn die großen US-amerikanischen

00:01:09: und chinesischen Global Player, also die marktbeherrschenden Plattform, einfach zu kopieren,

00:01:14: ist keine Lösung. Erstens, weil wir aus den Fehlern der anderen lernen sollten und zweitens, weil

00:01:20: wir uns vom kapitalgeleiteten Ansatz der amerikanischen Plattform und dem chinesischen Ansatz

00:01:27: der hohen technologischen Fortschritten mit staatlicher Kontrolle vereint absetzen sollten.

00:01:32: Und dann habe ich mir gedacht, arbeiten wir doch in Richtung eines europäischen digitalen Humanismus,

00:01:38: der von uns getrieben ist, der auf den Werten basiert, Freiheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

00:01:45: Und was mir auch ganz wichtig ist, der menschenfreundlich ist, aber Technologien oder neut

00:01:51: technologische Möglichkeiten, also vorerst einmal mit einem Optimismus begegnet, aber sich doch auch

00:01:56: fragt, wie wollen wir eigentlich Technologien und diese Organisationsformen für uns nutzen,

00:02:01: um eine bessere Gesellschaft zu organisieren. Wie das im Einzelnen aussehen kann und warum

00:02:06: dieser digitale Humanismus die digitale Welt auch gerechter machen kann, darum geht es in unserer

00:02:13: aktuellen Podcastfolge "Zukunft gerecht". Die digitale Welt bietet uns eine Fülle von

00:02:19: Möglichkeiten, das erleben wir gerade ganz besonders in der Corona-Krise. Wer kann ist im

00:02:24: Homeoffice und erledigt auch andere Arbeiten online von zu Hause. Dabei googeln und dodeln wir,

00:02:31: besprechen uns per Video-Chat oder wir treffen dort Familie und Freunde. Unser Leben teilen wir

00:02:37: via Facebook, Instagram oder TikTok. Zwischendurch kaufen wir online bei Amazon ein. Die großen

00:02:44: Plattformen haben aber nicht nur Einfluss auf unser privates Leben und Verhalten, sie ordnen auch

00:02:49: die traditionellen Märkte und Branche neu. Sie verändern die Regeln des Wettbewerbs. Auch

00:02:55: Arbeitnehmer und Verbraucherinnenrechte werden nicht immer eingehalten. Dienstleistungen, Produkte,

00:03:01: Technologien, alles mit einem Klick. Doch wir alle wissen mittlerweile, die Währung, in der wir

00:03:07: dafür zahlen, sind unsere Daten und das Unbehagen darüber wächst. Das zeigt eine Umfrage der

00:03:13: Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019. Die besagt, dass vier von fünf der Befragenden Deutschland

00:03:19: wollen, dass die Politikunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Co. Grenzen setzt. Thomas

00:03:25: Gegenhuber setzt dabei auf angepasste Regulierung. Denn bislang ist unser Problem, dass wir die

00:03:31: Politik und die Institutionen der rasanten Entwicklung hinterherhängen. Wie schnell zum Beispiel Apple

00:03:37: und iPhone den Telefonmarkt übernommen haben, also in MochaTV, da aus dem Weg geräumt hat. Das hat

00:03:44: eine Geschwindigkeit, eine Beschleunigungskraft. Die haben wir jetzt noch nicht getan. Also diese

00:03:48: digitalen Innovationen, die wir voneinander bauen, dieses Nutzen von Netzwerkeffekten,

00:03:52: beschleunigt den Prozess des Wachstums. Gleichzeitig sind natürlich unsere Institutionen einerseits

00:03:58: durch diverse Sparprogramme nicht bestens aufgestellt und hängen immer natürlich ein bisschen dahinter

00:04:04: nach, diese neuen Technologien zu verstehen und dann webentsprechend drauf zu reagieren. Geschwindigkeit,

00:04:09: Ressourcen und Anpassungsfähigkeit sind aber nur Teilaspekte. Und dann haben wir eine Frage,

00:04:15: was liegt denn in unserer Kompetenz. Aber ich glaube, da ist eben auch ein Veränderungsprozess,

00:04:19: weil ein Airbnb oder ein Uber, das können wir leicht regulieren und antwürdig sein, weil das

00:04:26: materialisiert sich ja vor Ort und auch die Politik der EU-Kommission zeigt, wenn wir wollen,

00:04:32: können wir diese Platformen natürlich durchaus zähmen. Es hängt aber vor allem vom politischen

00:04:38: Willen ab, dass wir das auch wirklich tun und Europa nimmt in diesem Bereich, auch im internationalen

00:04:43: Bereich, auch eine Führungsrolle ein. Und doch sieht Thomas Gegenhuber die Versuche der Regulierungen

00:04:48: mit den entsprechenden Maßnahmen teilweise ins Leere laufen. Auch wenn die EU-Kommission etwa

00:04:52: Milliarden schwere Kartellstrafen gegen Google verhängt, die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung

00:04:58: beispielsweise, ist für Gegenhuber eher ein zweischneidiges Schwert. Denn die Großen haben

00:05:03: genug Ressourcen, um sie umzusetzen. Für die Kleinen bedeutet sie viel extra Zeit, Geld und

00:05:09: Arbeitskraft. Und somit würden die Großen wieder als die starken aus der Regulierung hervorgehen.

00:05:14: Also das ist sowieso eigentlich immer ein bisschen die Zwiespalt bei den Regulierungen, wie man das

00:05:20: macht, damit dann auch wirklich die Kleinen die Chance haben und es auch zu mehrer Wettbewerb kommt.

00:05:24: Da kämpft die EU-Kommission noch, beziehungsweise ich würde einfach sagen, da ist einfach Uneinigkeit

00:05:29: oder zu wenig Koordination, manche Maßnahmen sind zu begrüßen, führen zu mehrer Wettbewerb,

00:05:33: andere Maßnahmen führen eigentlich wieder dazu, die bestehenden Pläne zu stärken und dann dafür

00:05:38: das Dritte noch nicht vergessen, dass natürlich die existierenden Konterne daran arbeiten,

00:05:43: bei ihren Lobbigenaufgaben zu schauen, dass ihre Systeme der Wertschöpfung,

00:05:48: z.B. wenn mal Google-Daten weitergehend unbedarfsbleiben, wir würden schon so dran gebündet haben.

00:05:53: Zwiespalt, ja, aber nehmen wir eine andere große Plattform, einen anderen großen Datensammler wie

00:05:58: Amazon. Auch da gibt es auch für die Kunden einen Zwiespalt. Doch die Antwort ist, viele Kundinnen

00:06:04: und Kunden bevorzugen Amazon, weil das Angebot riesig und die Bedienung schnell und einfach ist.

00:06:09: Das haben wir auch bei unserer Umfrage unter Mitarbeitern der Friedrich Ebert Stiftung gehört.

00:06:14: Also ich kaufe auch gern in der Fußgängerzone, aber ich muss sagen, bei Amazon kaufe ich

00:06:18: eigentlich noch lieber. Aus dem Grund, es geht einfach schnell. Ich mach die App auf dem Handy

00:06:22: auf, gebe mein gewünschtes Produkt ein, zu 99% finde ich das, zum wirklich guten Preis,

00:06:29: wegsehend Warenkorb, bestelle, zwei Tage später ist es da.

00:06:32: Ganz grundsätzlich frei von Amazon ist das ziemlich schwierig, es gibt durchaus sehr

00:06:38: spezialisierte Waren und auch Gegenstände, die man nur bei Amazon in dieser Form auch bekommt.

00:06:44: Und da ist es halt in manchen Belangen alternativ los.

00:06:48: Aber wollen wir das Organisation, die die Marktplätze organisieren, auch gleichzeitig die Händler sind?

00:06:55: Thomas Gegenhuber setzt da an, dass auch ein Riese wie Amazon vor allem ausprobiert.

00:07:00: Und bei Amazon wird einfach die grundsätzliche Frage auch, wollen wir das Organisationen,

00:07:06: die Marktplätze organisieren, gleichzeitig der Händler auf dem Marktplatz sind?

00:07:11: Das ist bei Amazon hochproblematisch, weil die können alle Datenverwerten von allen Händlerinnen

00:07:16: und Händlern, die auf der Plattform sind, und wissen, welche Produkte laufen gut und

00:07:21: diese Produkte, wo sie gut verlaufen, bringen sie dann Eigenmarkten heraus und diese Eigenmarkten

00:07:26: positionieren sie dann gut im Regal.

00:07:28: Ganz grundsätzlich sollten Marktorganisatoren nach Meinung von Thomas Gegenhuber nicht auch

00:07:33: Markthändler sein.

00:07:35: Ein zweites Beispiel für die Notwendigkeit der Zähmung ist für Thomas Gegenhuber Airbnb.

00:07:41: Denn wo freie Wohnungen vom Markt verschwinden, weil es lokativer ist, sie über die Plattform

00:07:46: anzubieten, statt normal zu vermieten, da muss eingegriffen werden.

00:07:51: Doch auch dann stellt sich wieder die Frage, ob die öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen

00:07:56: fit genug sind, um schnell und effizient eingreifen zu können.

00:08:01: Ganz grundsätzlich ist Regulierung für Thomas Gegenhuber nicht nur ein beschränkendes

00:08:06: Element.

00:08:07: "Zu schwierig die Regulierungen sind, wenn man sie gut macht, schaffen sie einen Handlungsraum.

00:08:13: Und ich glaube, wir müssen Raum für eine alternative Vision schaffen.

00:08:16: Das heißt aber auch eben, die bestehenden Optionen eben zu zähmen."

00:08:20: Und seine Vision für ein besseres, digitales Europa heißt bei Thomas Gegenhuber digitaler

00:08:27: Humanismus. oder die Besinnung auf unsere europäischen Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit,

00:08:33: Nachhaltigkeit und Solidarität.

00:08:35: Einschließlich fair bezahlter Arbeit.

00:08:38: Eine digitale Welt, die zu einer echten Bereicherung für die Gesellschaft werden kann.

00:08:43: Ein Paradebeispiel dazu wäre für Thomas Gegenhuber die Kombination, die Kooperation

00:08:49: von Wikipedia mit den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern.

00:08:54: "Was würde passieren, wenn die Leute auf Wikipedia gehen und auch die jüngere Zielbeüber

00:08:58: für Wikipedia sich informierte Texte lesen, dann hätte sie auch wieder einen Bezug, noch

00:09:02: mehr Bezug zu den öffentlichen Rundfunkanbieterinnen.

00:09:06: Und das wäre ein schönes Beispiel, wie wir die journalistische gute Information der öffentlichen

00:09:12: Hand mit dem kommenden Angebot der Wikipedia verbunden können."

00:09:15: Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit kann es auch bei privaten Unternehmen und Plattformen

00:09:20: geben, findet Thomas Gegenhuber.

00:09:22: "Wenn wir an Social Entrepreneurship denken oder wenn wir dann denken, dass es auch andere

00:09:27: Organisationen gibt, könnten wir einfach sagen, wie könnten wir den Plattformgedanken

00:09:31: anders fassen, dass die Leute mehr davon profitieren."

00:09:34: Soziales Unternehmertum oder auch digitale Genossenschaften sind eine Möglichkeit für

00:09:40: Thomas Gegenhuber.

00:09:41: Da sei die Plattform Up and Go aus New York ein gutes Beispiel.

00:09:46: "Gibt es auf der einen Seite Leute, die wollen, dass ihr Haus gereinigt werden und auf der

00:09:51: anderen Seite gibt es Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Reinigungsdienste vornehmen.

00:09:57: Der Unterschied ist aber, dass die Up and Go-Plattform den Arbeiterinnen selber kosten, also eine

00:10:01: Plattformgenossenschaft ist.

00:10:02: Das macht das für einen Unterschied für die Mitarbeiterinnen, anstatt 15 oder 20 Prozent

00:10:07: Provision abzuliefern an die Plattform, liefern sie jede 5 Prozent an die Plattform ab, weil

00:10:11: sie nicht Gewinnorientierung hat und diese 5 Prozent werden natürlich eingesetzt, damit

00:10:15: die Plattform weiterhin professionell ist.

00:10:17: Ein weiterer Baustein für mich für den digitalen Humanismus ist einfach, geht es so sagen,

00:10:22: Unternehmerinnen tun breiter Denken, digitale Genossenschaften fördern, also Genossenschaften

00:10:27: 2-0, damit das was übrig bleibt oder der Wert, der generiert wird, damit auch die

00:10:32: Leute, die in diesen Sektoren arbeiten, mehr davon profitieren."

00:10:35: Der digitale Humanismus baut für Thomas Gegenhuber auf insgesamt 6 Bausteinen auf.

00:10:40: 3 Hauptbausteine gestützt von 3 Sockelbausteinen.

00:10:43: Die sind Bildung und Kulturwandle, Rekrutierung und Allianzen, proaktive staatliche Investitions-

00:10:50: und Förderpolitik.

00:10:52: Neues Unternehmerin-Tum steht oben, genauso wie ein unterstützendes Ökosystem und der

00:10:58: digitale unternehmerische Staat.

00:11:00: Der digitale unternehmerische Staat setzt, ähnlich wie bei dem Beispiel Wikipedia und

00:11:05: öffentlich-rechtliche Sender, auf Allianzen.

00:11:08: Öffentliche und private Angebote strategisch bündeln und fördern zum Wohle aller.

00:11:13: Ein Beispiel, das ich auch in meiner Studie rausgesucht habe und das ich wirklich cool

00:11:16: finde, es gibt den Berlin-Yellbee.

00:11:18: Bei Yellbee werden alle Mobilitätsanbieter unter einer Hand verpasst.

00:11:22: Das ist jetzt ziemlich smart, weil BVG ist schon stark.

00:11:25: Wir haben hier lokale Netzwerkeffekte, wir haben hier einen starken Player, der auf

00:11:30: eine Kundenbasis zurückwerfen kann und alle Anbieter unter sich vereinen kann.

00:11:33: Und dieses Yellbee basiert auf einer Technologie, eine Start-up.

00:11:37: Und ich habe mir dann angesehen, wir hatten das Start-up finanziert.

00:11:40: Und da bin ich dann draufgekommen, die haben unter anderen Kredite aus europäischen Quellen

00:11:44: bekommen.

00:11:45: Und da habe ich mir dann gedacht, na ja, wenn wir solche Anbieter haben, die die Lokalmobilität

00:11:49: anbieterbündeln können und die dann dementsprechend auch Regeln festlegen können, wie das zu

00:11:54: passieren hat, dann würde sie aus Sicht des unternehmerischen Staats Sinn machen, okay,

00:11:59: diese Technologie wird schon in fünf europäischen Städten eingesetzt oder sagen wir in zwei

00:12:02: deutschen Städten, wir wollen da eine strategische Investition machen in der Höhe von 25 Prozent.

00:12:09: Die BVG in Berlin hat übrigens über Yellbee alle Mobilitätsangebote wie Busbahn, Roller,

00:12:15: Fahrradauto, Ridesharing und Taxi miteinander verbunden.

00:12:18: Das ist aber nur ein europäisches Beispiel.

00:12:21: Es gibt spannende Projekte in Barcelona, es gibt spannende Projekte teilweise in Amsterdam

00:12:26: und natürlich auch in vielen Städten und dass wir uns überlegen,

00:12:29: wie können wir finanzielle Mittel einsetzen und diese Projekte zu fördern,

00:12:32: den Krediten zu geben und denen helfen zu skalieren.

00:12:35: Bei Google macht ja auch nichts anders als gute Projekte zu skalieren,

00:12:39: oft zu Kauf und Einfall bleiben.

00:12:41: Und ich verleihne nichts anderes beim Unternehmen meister Staat.

00:12:43: Gibt es ein offenes Innovationsmanagement, eine klare Industrie,

00:12:47: Strategie im digitalen Bereich und gute Projekte,

00:12:50: die dem Geist eines digitalen Humanismus entsprechen, sich da strategisch einzumischen?

00:12:55: Überhaupt ist die richtige Förderung wichtig.

00:12:58: Der Staat müsse proaktiv und strategisch und risikofreudiger investieren und fördern.

00:13:05: In Deutschland würde Thomas Gegenhuber die Förderpolitik vom Kopf auf die Füße stellen.

00:13:10: Anders gesagt, im digitalen Humanismus brauchen wir ein Innovations-Scouting.

00:13:16: Wo sind die feine Initiativen, die nicht in unserem Radar sind, die wir fördern können,

00:13:21: die unseren Bild entsprechen und können wir denen helfen, Anträge zu entwickeln?

00:13:25: Wo wir sagen, ja, das ist jetzt ein Konzept, mit denen können wir arbeiten und da helfen wir euch das zu skalieren.

00:13:31: Man muss die Logik ändern, nicht zu sagen, wir machen Ihnen einen Fördertopf auf und bewirkt euch mal,

00:13:35: sondern das ist in der draußen spannend und können wir das unterstützen.

00:13:39: Rein theoretisch wissen wir jetzt also, was in der digitalen Welt

00:13:43: mit ihren fast allmächtigen großen Plattformen besser sein könnte.

00:13:47: Ganz praktisch, eigentlich auch, wie unsere Umfrage zeigt.

00:13:50: Plattformen wie Amazon sind praktisch, das haben wir schon gehört und das ist häufig ein Argument.

00:13:56: Es gibt aber auch ein Aber.

00:13:58: Ich kaufe lieber bei kleinen Geschäften in meiner Umgebung.

00:14:01: Von Amazon hört man ja immer wieder Geschichten, dass die Mitarbeiter nicht gut behandelt werden.

00:14:05: Von daher versuche ich da meinen Einkauf bei Amazon einzuschränken,

00:14:09: um das Geschäftsmodell nicht weiter zu unterstützen.

00:14:12: Außerdem gab es für die Meldung, dass Amazon zurückgesendete Waren einfach vernichtet.

00:14:18: Und ehrlich gesagt finde ich das nicht okay.

00:14:20: Man möchte daher auch das nicht weiter unterstützen.

00:14:23: Bei Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken ist grumpenzwang das Argument,

00:14:28: das viele Gegenargumente übertrumpft.

00:14:31: Und auch, wenn es um den eigenen Geldbeutel oder viel möglichen Spaß geht,

00:14:37: lässt es sich über manchen Zweifel hinwegsehen.

00:14:40: Ich habe schon mal bei Airbnb eine Wohnung gebucht.

00:14:42: Fein, wenn es um ein Urlaub geht, wo man ein bisschen mehr aus Geld gucken muss,

00:14:47: ist Airbnb eine sehr gute Alternative.

00:14:49: Da kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen.

00:14:51: Bei meiner letzten Buchung mit Airbnb gab es eine Änderung bei den Kontodaten.

00:14:56: Ich hätte da ein Ausweisdokument hochladen müssen.

00:14:59: Ich kann verstehen, dass Airbnb die Identität der Nutzerinnen und Nutzer prüfen möchte

00:15:04: und auch das gegenüber den Airbnb Vermietern absichern möchte.

00:15:08: Aber insgesamt war es mir doch zu intransparent, was Airbnb mit meinen Daten macht.

00:15:12: Und ich schicke ja nicht einfach meine Person-Daten durch die Welt.

00:15:16: Das gerade an einem amerikanischen Unternehmen war mir das so unsicher,

00:15:20: da dies ja mit Datenschutz nicht so genau nehmen.

00:15:23: Unsere Daten und der Datenschutz.

00:15:26: Das ist, wenn es um die offizielle Lesart geht,

00:15:28: gerade bei uns in Deutschland ein hochsensibles Thema.

00:15:32: Doch als Nutzerinnen und Nutzer des Internets kommen wir nicht drum herum,

00:15:36: unsere Daten preiszugeben.

00:15:38: Und wir tun es rechtsorglos, meint auch die SPD-Vorsitzende Saskia Eskin.

00:15:43: So richtig frei sind wir in dieser Entscheidung nicht.

00:15:46: Wenn wir dazu gehören wollen, dann müssen wir ein Facebook-Profil unterhalten.

00:15:49: Und selbst übrigens, die, die keines unterhalten,

00:15:52: sind Teil des Tracking, das Facebook betreitet.

00:15:55: Wir haben gehört von diesen Shatter-Profil und so weiter.

00:15:57: Aber durch diese scheinbar freie Entscheidung steckt so ein Stück Fatalismus

00:16:01: eigentlich aber auch Hilflosigkeit dahinter.

00:16:04: Wenn wir schauen, dass Menschen sich mit Datenschutz- und Geschäftsbedingungen

00:16:07: kaum auseinandersetzen und halt ihre Häckchen setzen

00:16:10: und dann damit jegliche Souveränität aufgeben,

00:16:13: entteilen sogar den Unternehmen Einräumen und gegenüber erklären,

00:16:17: ja, ich habe meine Freunde informiert darüber,

00:16:20: dass ihre Daten weitergegeben werden.

00:16:22: Das heißt, ich verhalte mich falsch gegenüber den Datenschutzbestimmungen

00:16:25: und das Unternehmen schiebt die Verantwortung auf mich ab.

00:16:28: Das ist schon eine ziemlich schule Vorgehensweise.

00:16:31: Auch das Monopol der großen Plattform nicht nur auf unsere Daten ist ein Problem,

00:16:35: sagt Saskia Eskin.

00:16:37: Es ist ein besögnet Problem, weil die monopolartige Dienstleistung,

00:16:41: die die nächsten Jahr am Ende dazu führt,

00:16:43: frei Souveräne Kundenentscheidungen nicht mehr möglich sind.

00:16:46: Das heißt, ich habe eigentlich nur noch die Möglichkeit,

00:16:48: eben auf dieser Plattform die Dienstleistung wahrzunehmen

00:16:51: und die anderen sind so unbedeutend,

00:16:53: dass ich dann gerade eben in sozialen Netzwerken

00:16:56: eben ein sehr einsamer Mensch bin auf so kleinen Alternativen anbietern.

00:17:00: Auch das sei schon ein wichtiger Grund,

00:17:02: dass die großen Plattformen besser reguliert werden müssen.

00:17:04: Sonst verlieren nicht nur wir unsere Datensouveränität,

00:17:07: sagt Saskia Eskin.

00:17:09: Auch der Staat sei er häufig Kunde dieser Anbieter.

00:17:12: Die Datenschutzgrundverordnung sei da ein Ansatz,

00:17:16: aber noch nicht das Ergebnis.

00:17:18: Dann sind wir jetzt in Schritt weiter mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung,

00:17:21: ob wir mit der Durchsetzungsfähigkeit wirklich weitergekommen sind.

00:17:24: Darf es vorerst doch bezweifeln werden,

00:17:26: weil eben die Strukturen eines europäischen Datenbesports

00:17:29: und auch die irische Behörde noch nicht in dem Maße schlagkräftig ist,

00:17:32: wie es notwendig wäre.

00:17:33: Aber der richtige Weg ist natürlich eine europäische Regulierung europaweit harmonisiert,

00:17:39: nicht nur mit Richtlinien, sondern mit Verordnungen,

00:17:42: damit man dann eben auch durchsetzungsfähig ist.

00:17:44: Die EU habe sich zwar schon ein gewisses Instrumentarium

00:17:47: zur Durchsetzung der Regulierung oder zur Zähmung der großen Plattform zugelegt.

00:17:52: Aber auch das ist trotz hoher Kartellstrafen beispielsweise

00:17:56: noch nicht richtig zum Einsatz gekommen, findet Saskia Esken.

00:18:00: Die möglichen Strafen und die möglichen Konsequenzen

00:18:02: sind wesentlich geschärft worden durch die europäische Harmonisierung.

00:18:06: Und dennoch muss man, wenn man sich die Summen anguckt,

00:18:08: ja immer noch in Frage stellen, ob wir damit wirklich die Unternehmen

00:18:11: wirklich beeindrucken können.

00:18:13: Wobei also 4% des Jahresumsatzes als Höchststrafe beim Verstoß in der DSGVO

00:18:18: schon ein ziemlich scharfes Schwerb sind, muss man sagen.

00:18:21: Aber es wurde bis jetzt so scharf nicht gezogen.

00:18:23: Die EU sollte ganz grundsätzlich mehr eigene Wege beschreiten

00:18:27: und sich nicht mit der Regulierung der großen Plattform begnügen,

00:18:31: meint Saskia Esken.

00:18:32: Wir müssen mehr Raum schaffen, mehr fördern und aktiver eingreifen,

00:18:37: um die Monopole zu günstigen kleinere Anbieter und oft bessere Anbieter zu brechen.

00:18:43: Vor allem aber gehe es darum, die Datensouveränität,

00:18:46: die digitale Souveränität zurück zu gewinnen.

00:18:49: Wir reden oft von digitale Souveränität und der Wirtschaft,

00:18:52: weil wir sagen, es gibt kaum noch Unternehmen,

00:18:53: die in den maßgeblichen Rollespielen digitalen in Deutschland

00:18:57: und auch kaum in Europa hier, weil ich uns schon auch in der schwierigen Lage sehe,

00:19:01: dass wir eben keine Entscheidungsfreiheiten mehr entteilen haben wegen der Monopolebildung,

00:19:06: dass wir aber auch unsere Rechte nicht in den Hinreichen durchsetzen können.

00:19:09: Und nur durch diese Souveränität kann ich mich auch kreativ und aktiv

00:19:13: daran beteiligen, was ihm jetzt geschieht und wie das Netz auch gestaltet ist.

00:19:17: Nicht nur die Digitalität soll den Menschen dienen,

00:19:20: sondern die Menschen sollen sie auch für sich nutzen können und auch aktiv gestalten.

00:19:24: Monopole können auch dadurch gebrochen werden, dass geteilt werden muss.

00:19:28: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich in einer zweiten Studie mit dem Thema

00:19:33: Datenteilungspflicht beschäftigt.

00:19:35: Stefanie Moser von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Studie verantwortlich begleitet

00:19:40: und sie sagt, Datenteilungspflicht ist im Prinzip ein Gemeinschaftskonto.

00:19:46: Wir alle haben eingezahlt, also sollten wir auch alle etwas davon haben.

00:19:50: Daten sind halt ein ganz zentraler Grundstoff, um in einer digitalisierten Welt

00:19:55: entsprechende Technologien entwickeln zu können, entsprechende Anwendungen entwickeln zu können.

00:20:00: Und im Moment konzentrieren sich die Daten bei sehr wenigen Akteuren,

00:20:04: und nicht genau auch bei diesen großen Plattformen,

00:20:06: und liegen dort eben in Silos, wo die andere nicht drauf zugreifen können.

00:20:12: Und die Idee von so einer Datenteilungspflicht ist, dass eben Daten doch viel mehr als nicht als

00:20:17: Privatbesitz dieser Konzerne zu sehen sind, zumal sie die ja gar nicht selber herstellen,

00:20:21: sondern die Daten entstehen ja durch die Interaktion mit dem Nutzer,

00:20:23: sondern dass diese Daten eben wirklich eine Art Gemeingut sind,

00:20:26: die dann auch für andere Sachen eingesetzt werden können.

00:20:30: Es konnte ja zum Beispiel sein, dass ein junges Unternehmen

00:20:33: ein noch viel besser funktionierendes soziales Netzwerk entwickelt,

00:20:38: mit einem noch viel besseren Datenschutz.

00:20:40: Doch noch muss überhaupt erst einmal zur Datenteilungspflicht entschieden werden.

00:20:45: Der Vorschlag ist noch relativ jung.

00:20:47: In Deutschland hat die SPD vor gut einem Jahr diesen Vorschlag im Rahmen der Initiative für ein Daten für alle Gesetz eingebracht.

00:20:55: Auch auf EU-Ebene gibt es ähnliche Überlegungen.

00:20:59: Mit der Datenteilungspflicht betritt die Politik in vielerlei Hinsicht gesetzgeberisches Neuland.

00:21:05: Entsprechend viele Fragen stellen sich unter,

00:21:08: welchen Bedingungen muss ein Unternehmen seine Daten teilen, wer erhält Zugang zu diesen Daten,

00:21:14: welche Daten sollten geteilt werden bzw. wie können Daten geteilt werden,

00:21:19: ohne andere gesetzliche Bestimmungen, insbesondere den Datenschutz zu verletzen.

00:21:24: Und nicht zuletzt, welche technische und institutionelle Infrastruktur ist für das Datenteil erforderlich.

00:21:31: Dazu gibt es bereits Modelle wie in der Studie der Friedrich-Iberts-Stiftung die Datenteilungspflicht.

00:21:37: Genau das war eben auch das Ziel der Studie mal anhand eines Modells,

00:21:42: was einen Wissenschaftler der in den Niederlanden unterrichtet, die ins Prüfer entwickelt hat,

00:21:46: dieses Modell mal detailliert darzustellen, so dass die Politik eben auch ein besseres Verständnis dafür kriegt,

00:21:53: wie so ein sehr innovatives neues Instrument, das nicht so in das bisherige Schema von Wettbewerbsregulierung passt,

00:22:00: wie das aussehen könnte und an welchen Aspekten das vielleicht auch noch weiter gearbeitet werden muss.

00:22:05: Was aber schon jetzt klar ist, die Monopolbildung ist auch ein demokratisches Problem.

00:22:11: Es werden eben Konzerne, die zudem alle nicht in Europa angesiedelt sind, sondern im Ausland,

00:22:16: die teilweise mit Regeln, den wir hier als Gesellschaft haben, sei das im Bereich Datenschutz,

00:22:22: sei das im Bereich Arbeitsbedingungen, Triefverträge, sei das im Bereich Steuernzahlen,

00:22:27: die das nicht unbedingt teilen und versuchen auch soweit, dass möglichst häufig kreativ auch zumindest Sanktisig in Graubereichen da bewegen, teilweise.

00:22:34: Die Welt hält momentan wegen der Corona-Krise inne, aber sie steht nicht still.

00:22:40: Wohl selten waren wir alle so oft und so intensiv online wie in diesen Monaten.

00:22:45: Die dabei gesammelte Datenflut dürfte unser aller Vorstellungsvermögen sprengen

00:22:50: und dabei wird ein genauso unermesslicher Schatz in den Händen einiger weniger digitaler Markt-Giganten angehäuft.

00:22:57: Da B stehen und Entstehen weiter Monopole, die uns allen gefährlich werden können.

00:23:04: Denn wer den Markt hat, hat die Macht.

00:23:07: Und diese Monopolisten sitzen in Ländern dieser Welt mit anderen gesellschaftlichen Systemen,

00:23:12: die in vielen Belangen nicht unserem europäischen Werte- und Lebensbild entsprechen.

00:23:17: Sie missachten Arbeitnehmer und Verbraucherinnenrechte, sie verhindern durch ihre Monopolstellung,

00:23:23: das kleine innovative Unternehmen nachwachsen und am Markt gedeihen können.

00:23:28: Dem sollten wir durch einen europäischen digitalen Humanismus gegensteuern, haben wir von Thomas Gegenhuber gehört.

00:23:36: Eine digitale Welt in der Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität, die Eckpfeiler sind.

00:23:45: Wir müssen uns unsere digitale Souveränität zurückholen.

00:23:48: Denn nur wenn wir souverän sind, können wir auch kreativ und innovativ sein, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

00:23:57: Und wir müssen die Frage klären, wer da auf all diese Daten, die durch uns gesammelt wurden, nutzen und nutzen daraus ziehen.

00:24:05: Dafür sollten wir dringend weiter an der Idee der Datenteilungspflicht arbeiten, sagt Stefanie Moser von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

00:24:13: Wenn wir die Großen regulieren und zähmen wollen, muss die Politik, muss der Staat selber unternehmerischer denken und handeln,

00:24:22: muss die Politik den digitalen Davids durch innovative Förderpolitik und Unterstützung die Mittel gegen die digitalen Goliads an die Hand geben.

00:24:33: Ich sage danke fürs Zuhören bei "Zukunftgerecht" dem Podcast der Friedrich-Ebert-Stiftung.

00:24:39: Bis zur nächsten Folge.

00:24:41: (Beitroffene Musik)